28.07.2021 - 4 Situation in der Innenstadt und im Sandgebiet

Vortrag: Herr Berufsmäßiger Stadtrat Dr. Goller

1. Der Stadtrat nimmt den Sitzungsvortrag und die Tischvorlage zur Kenntnis.

2. Der Stadtrat stimmt einer möglichen temporären gastronomischen Nutzung der Unteren Brücke unter folgenden Rahmenbedingungen grundsätzlich zu:

a)  Die Betriebszeiten sind von Sonntag bis Donnerstag auf max. 22 Uhr und am Freitag und Samstag auf max. 23 Uhr beschränkt.

b)  Es wird nur eine Brückenseite für eine gastronomische Nutzung zur Verfügung gestellt, um eine dauerhafte Durchgängigkeit der Brücke weiterhin zu gewährleisten.

c) Bei der gastronomischen Bewirtung ist Bedienungspersonal einzusetzen, Selbstbedienungskonzepte sind ausgeschlossen.

d)  Aus Sicherheitsgründen erfolgt eine nächtliche Überwachung der Anlage durch einen Security-Dienst, den der Betreiber stellt.

e)  Von einem Betreiber sind zudem alle weiteren erforderlichen sicherheits- und bauordnungsrechtlichen Vorgaben zu erfüllen.

Der Antrag der Verwaltung zu

2 b)  Es wird nur eine Brückenseiter für eine gastronomische Nutzung zur Verfügung gestellt, um eine dauerhafte Durchgängigkeit der Brücke weiterhin zu gewährleisten.

 wird abgeleht.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Freistaat Bayern die Genehmigung für einen Modelversuch zur lokalen Öffnung von Diskotheken unter wissenschaftlicher Begleitung und Evaluation zu beantragen. Durch eine Erweiterung des Freizeitangebotes vor allem zur Nachtzeit sollen gezielte Anreize für Alternativen zur Nutzung des öffentlichen Raumes gesetzt werden. Dem Stadtrat ist über die weitere Umsetzung zu berichten.

4. Der in der „Sondersitzung Wirtschaft“ beschlossene interfraktionelle Runde Tisch zur Entwicklung der Innenstadt soll gemeinsam mit Vertretern der Stadtverwaltung zeitnah zusammentreten, um Lösungen für die aktuellen Probleme (Lärm, Verunreinigungen, Störungen der Sicherheit und Ordnung) in der Innenstadt und im Sandgebiet zu erarbeiten.

5. Folgende Anträge sind mit diesem Sitzungsvortrag geschäftsordnungsmäßig behandelt:

a)  Antrag der CSU-BA-Fraktion vom 15.6.2021 „Antrag Freischankflächen – unbefristete Genehmigung und Evaluierung mit Anwohnern“;

b)  Antrag der FW-BuB-FDP-Fraktion vom 21.06.2021 „Mehr geordnete innerstädtische Begegnungsmöglichkeiten im Sommer schaffen“;

c)   Antrag der CSU-BA-Fraktion vom 05.07.2021 „Antrag zur Entlastung der Innenstadt – durch weitere Freischankflächen und Silent Disco“;

d)  Antrag der CSU-BA-Fraktion vom 07.07.2021 „Antrag weitere Freischankflächen zur Entlastung der Innenstadt“;

e)  Antrag der CSU-BA-Fraktion vom 14.07.2021 „Antrag weitere temporäre Freischankflächen auf der Unteren Brücke“.

Abstimmungsergebnis:

zu 1.

Einstimmig 

Zu 2a.

Ja-Stimmen: 25

Nein-Stimmen: 19

Zu 2b.

Ja-Stimmen: 11

Nein-Stimmen: 33

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Zu 2c.

Ja-Stimmen: 26

Nein-Stimmen: 18

Zu 2d.

Ja-Stimmen: 26

Nein-Stimmen: 18

Zu 2e.

Ja-Stimmen: 27

Nein-Stimmen: 17

Zu 3.

Ja-Stimmen: 43

Nein-Stimmen:  1

Zu. 4.

Einstimmig

zu 5.

Einstimmig