19.08.2021 - 3 Interessenbekundungsverfahren Untere Brücke Tis...

Vortrag: 

Berufsmäßiger Stadtrat Hinterstein

1. Der Feriensenat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

2. Der Feriensenat beschließt eine temporäre Sperrung der Unteren Brücke in der Zeit vom 20.08.2021 bis zum 12.09.2021 an jedem Freitag / Samstag und Samstag / Sonntag von 20:00 Uhr bis 05:00 Uhr. Die Erfahrungen sind zu evaluieren und im Stadtrat in der Vollsitzung am 29.09.2021 zu berichten.

3. Der Feriensenat nimmt die aktuellen Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner zum Verkehrslärm und zur Tuning-Szene auf dem Innerstädtischen Ring zum Anlass, die Polizei aufzufordern, entsprechende Kontrollen durchzuführen. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, ergänzende Maßnahmen zu entwickeln und dem Stadtrat vorzustellen.

4. Der Feriensenat beauftragt die Stadtverwaltung darüber hinaus ein Konzept für das Jahr 2022 zu entwickeln, damit kulturelle und sonstige Veranstaltungen im öffentlichen Raum stattfinden können. Dabei ist darauf zu achten, dass Menschenansammlungen vor allem dort stattfinden, wo das Konfliktpotenzial niedrig ist. Dem Stadtrat ist dazu bis spätestens Ende 2021 im Fachsenat zu berichten.

5. Der Feriensenat beauftragt die Stadtverwaltung mit einer Überprüfung von Maßnahmen zur Verhinderung von Unfällen an der Unteren Brücke und berichtet im zuständigen Fachsenat.

6. Damit sind die Anträge der FW-BuB-FDP-Stadtratsfraktion vom 17.08.2021 und der BBB-Stadtratsfraktion vom 16.08.2021 geschäftsordnungsgemäß behandelt.

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 1:

Einstimmig

Zu Ziffer 2 ergeht folgender Antrag der CSU Stadtratsfraktion:

„Der Feriensenat beschließt eine temporäre Sperrung der Unteren Brücke in der Zeit vom 20.08.2021 bis zum 12.09.2021 an jedem Tag von 20 Uhr bis 05 Uhr.

Die Erfahrungen sind zu evaluieren und im Stadtrat in der Vollsitzung am 29.09.2021 zu berichten.“

Abstimmungsergebnis zum Antrag der CSU Stadtratsfraktion

Ja-Stimmen:   4 (Kuhn, Redler, Neller, Tscherner)

Nein-Stimmen:  9 (OB Starke, BGM Metzner, Stieringer, Reinfelder, Schwimmbeck, Büchner, Eichenseher, Sänger, Hader)

Der Antrag der CSU- Stadtratsfraktion ist damit abgelehnt

Zu Ziffer 2 des Beschluss Vorschlages der Verwaltung ergeht folgender Hilfsantrag der CSU Stadtratsfraktion:

„Die temporäre Sperrung der Unteren Brücke wird auf jeden Donnerstag ergänzt“.

Abstimmungsergebnis zum Hilfsantrag der CSU Stadtratsfraktion:

:

Ja-Stimmen:  5 (Kuhn, Redler, Neller, Tscherner, Reinfelder)

Nein-Stimmen 8 (OB Starke, BGM Metzner, Stieringer, Schwimmbeck, Büchner, Eichenseher, Sänger, Hader)

Der Hilfsantrag der CSU- Stadtratsfraktion ist damit abgelehnt.

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2 : 

Ja- Stimmen: 12 (Kuhn, Redler, Neller, Tscherner, Reinfelder

 OB Starke, BGM Metzner, Stieringer, Büchner, Eichenseher, Sänger, Hader)

Nein- Stimmen:1 (Schwimmbeck)

Die namentliche Abstimmung ergeht auf Antrag von Stadtratsmitglied Tscherner

Abstimmungsergebnis zu Ziffer3 bis6:

Einstimmig