22.09.2021 - 5 Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Bam...

Vortrag: Herr Bauer-Banzhaf, Leitung Fachbereich Baurecht

1. Der Bau- und Werksenat nimmt den Bericht des Baureferates zur Kenntnis.

2. Der Bau- und Werksenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

a. Der Stadtrat beschließt folgende Satzung zur Änderung der Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Stadt Bamberg (Entwässerungssatzung - EWS):

Satzung zur Änderung der

Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Stadt Bamberg (Entwässerungssatzung - EWS)

Die Stadt Bamberg erlässt aufgrund der Art. 23, 24 Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 2 und 3 der

Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796, BayRS 2020-1-1-I), die zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 9. März 2021 (GVBl. S. 74) geändert worden ist,

sowie Art. 34 Abs. 2 S. 1 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2010 (GVBl 2010, S. 66), das zuletzt durch § 5 Abs. 18 des Gesetzes vom 23. Dezember 2019 (GVBl. S. 737) geändert worden ist folgende Satzung:

§ 1

Im § 19 Abs. 3 sind die folgenden zwei Sätze zu streichen:

Sie kann den für die Einleitung Verantwortlichen jederzeit auf seine Kosten dazu verpflichten. Die Untersuchungsergebnisse sind umgehend der Stadt in geeigneter Form zugänglich zu machen.

Stattdessen sind im § 19 Abs. 3 neu einfügen: Bei Überschreitung von Grenzwerten erfolgen kostenpflichtige Zusatzuntersuchungen.

§ 2

§ 20 alt wird gestrichen; stattdessen wird ein neuer § 20 eingefügt:

§ 20 Kosten für Abwasser-Untersuchungen

Unter Anwendung von Art. 20 des Kostengesetzes werden für Amtshandlungen, die mit der Inanspruchnahme von öffentlichen Einrichtungen in engem Zusammenhang stehen, Kosten erhoben.

Diese anlassbezogenen Kosten für Zusatzuntersuchungen bei Überschreitung von Grenzwerten nach § 17 dieser Satzung sind in der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Bamberg (Kostensatzung) festgelegt.

§ 3

Diese Satzung tritt zum 1. Dezember 2021 in Kraft.

b.        Der Stadtrat beschließt folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von

Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Bamberg

(Kostensatzung):

Satzung zur Änderung der

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen

im eigenen Wirkungskreis der Stadt Bamberg (Kostensatzung)

Die Stadt Bamberg erlässt auf Grund des Art. 20 des Kostengesetzes (KG) vom 20. Februar 1998 (GVBl. S. 43, FN BayRS 2013-1-1-F),

das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 19. März 2020 (GVBl. S. 153) geändert worden ist und der Art. 23 und 24 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I),

die zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 9. März 2021 (GVBl. S. 74) geändert worden ist, folgende Satzung:

§ 1

Die Anlage zur Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Bamberg (Kostensatzung) vom 10. Oktober 2001, zuletzt geändert durch Satzung vom 10. Juni 2021 wird wie folgt geändert:

In der Tarifgruppe 7: Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung werden folgende Änderungen vorgenommen:

Die Tarifgruppe 76 Sonstige öffentliche Einrichtungen (einschl. Abwasserbeseitigung) wird geändert und heißt künftig nur noch Abwasserbeseitigung.

Die Tarif-Nr. 760 Genehmigung der Benutzung von Einschüttstellen wird wie folgt geändert; weitere Tarifnummern werden ergänzt:

Tarif-Gruppe 76 Abwasserbeseitigung

Tarif-Nr.     Gegenstand                                                                        Gebühr

§ 2

Die Satzung tritt am 1.Dezember 2021 in Kraft.

c. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, die Satzung bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:

zu 1.

Einstimmig 

zu 2a.

Einstimmig 

zu 2b.

Einstimmig 

zu 2c.

Einstimmig