19.10.2021 - 3 Bericht aus der TAG (Thematischen Arbeitsgruppe...

Vortrag: 

Stellv. Vorsitzender Herr Budde

II. Beschlussvorschlag:

1. Der im letzten Seniorenbeirat vorgestellte Überblick der Entlohnung von Pflegekräften durch die Träger ambulanter und stationärer Einrichtungen in Bamberg wird auf der Plattform Pflegebörse der Stadt öffentlich gemacht und dort fortgeschrieben.

2. Die Verwaltung wird aufgefordert die Verankerung einer Ombudsstelle in die Entwicklung des Konzeptes eines gemeinsamen Pflegestützpunktes von Stadt und Landkreis einzubringen und die Schaffung dieser Ombudsstelle möglichst durchzusetzen.

3. Der Stadtrat wird aufgefordert darauf hin zu wirken, dass alle Projekte von Smart City, unter Mitwirkung von Vertretern des Seniorenbeirates, so gestaltet werden, dass die Teilhabe von Seniorinnen und Senioren gesichert ist.

Die Verwaltung wird gebeten einen Vorschlag zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen, mit dem dieses Ziel erreicht werden kann.

4. Die TAG Pflege beantragt, dass die Verwaltung juristisch prüfen lässt, ob das Prinzip der Subsidiarität so verstanden werden muss, dass die Kommune bei fehlenden Kurzzeitpflegeplätzen verpflichtet ist zu handeln, die Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen initiiert oder selbst schafft, wenn die Akteure der Altenhilfe nicht ausreichend tätig werden.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss 1: Ja-Stimmen: 18

  Nein-Stimmen:   0

  Enthaltung:   1

Beschluss 2: Einstimmig

Beschluss 3: Einstimmig

Beschluss 4: Einstimmig