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Inhalt
ALLRIS - Auszug

01.12.2021 - 20 Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung der ...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Vortrag: Herr Berufsmäßiger Stadtrat Felix

 

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Beschluss

1. Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

 

2. Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat, die nachfolgende Satzungen zu beschließen:

 

Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung öffentlichen Verkehrsgrundes der Stadt Bamberg (Sondernutzungsgebührensatzung)

 

vom

 

Die Stadt Bamberg erlässt aufgrund der Art. 18, 22 a und 56 Abs. 2 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.10.1981
(BayRS 91-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2020 (GVBl S. 683) und der Art. 23 und 24 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch §15 des Gesetzes vom 09. März 2021 (GVBl S. 74), folgende Satzung:

 

§ 1

 

Die Gebührensatzung für die Benutzung öffentlichen Verkehrsgrundes der Stadt Bamberg (Sondernutzungsgebührensatzung) vom 13.11.2006 (Rathaus Journal – Amtsblatt der Stadt Bamberg – vom 01.12.2006 Nr. 25) zuletzt geändert durch Satzung vom 05.11.2009 (Rathaus Journal - Amtsblatt der Stadt Bamberg - vom 20.11.2009 Nr. 24) wird wie folgt geändert:

 

  1. § 1 Abs. 2 Satz 2 erhält folgende neue Fassung:

 

 „(2) Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach dem Gebührenverzeichnis, welches als Anlage Bestandteil dieser Satzung ist. Die Mindestgebühr beträgt je Sondernutzung 10 Euro.“

 

 

  1. Das Gebührenverzeichnis Anlage zu § 1 Abs. 2 der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Bamberg erhält folgende neue Fassung:

 

„Gebührenverzeichnis

 

 

Anlage zu § 1 Abs. 2 der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Bamberg.

 

 

Pos. Nr.

Art der Sondernutzung

Maßeinheit

Zeiteinheit

Benutzungsgebühr

 

 

 

 

Kategorie I

Kategorie II

Kategorie III

 

 

 

 

EUR

EUR

EUR

 

1

 

Lagerung von Baumaterialien und Gegenständen aller Art.

Aufstellung von Gerüsten, Bauzäunen, Bauhütten, Bauwagen u.ä. Vorrichtungen

a) auf ausgebauten Straßen und / oder

    ausgebauten Gehsteigen

b) auf nichtausgebauten Straßen und / oder

    Gehsteigen, auf Grünstreifen, Gräben

    usw., die nach Art. 2 BayStrWG zur

    Straße gehören

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Woche

 

Woche

 

 

 

 

 

0,80

 

0,35

 

 

 

 

 

0,80

 

0,35

 

 

 

 

 

0,60

 

0,35

 

2

 

Aufstellung von Omnibuswartehallen

 

 

Kalenderjahr

 

33,00

 

33,00

 

33,00

 

3

 

Aufstellen von Fahrscheinautomaten

 

je Stück

 

Kalenderjahr

 

65,00

 

65,00

 

65,00

 

4

 

Aufstellung von Fahrradständern und Fahrradhaltern

a) ohne Werbung

b) mit Werbung

 

 

je 5 Abstell-

vorrichtungen

 

 

 

 

 

Kalenderjahr

Kalenderjahr

 

 

 

 

13,00

150,00

 

 

 

 

13,00

150,00

 

 

 

 

10,00

130,00

 


 

5

 

Aufstellen von Tischen und Stühlen vor

Gaststätten, Hotels, Cafés, Eisdielen bei einer Benutzungsdauer

a) von mehr als zwei Wochen

b) bis zwei Wochen

 

 

 

 

 

 

 

 

Saison

 

 

 

 

30,00

3,00

 

 

 

 

22,50

2,25

 

 

 

 

15,00

1,50

 

 

6

 

Aufstellung von Warenständern, Warenverkaufsständen u.ä. Vorrichtungen

bei einer Benutzungsdauer

a) von mehr als vier Wochen

b) bis vier Wochen

c) von maximal einem Tag

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kalenderjahr

Woche

Tag

 

 

 

 

 

156,00

21,00

11,00

 

 

 

 

 

117,00

16,00

10,00

 

 

 

 

 

94,00

15,00

10,00

 

7

 

Imbissstände, Imbisswagen m² Fläche

bei einer Benutzungsdauer

a) von mehr als vier Wochen

b) bis vier Wochen

 

 

 

 

 

 

Kalenderjahr

Woche

 

 

 

212,50

8,75

 

 

 

212,50

8,75

 

 

 

157,50

5,45

 

8

 

Losverkaufsstände, Losverkaufswagen

gemeinnütziger Institutionen

 

Stück

 

je angef. Monat

 

13,00

 

13,00

 

13,00

 

9

 

Zeitungsständer, sog. stumme Verkäufer

 

Stück

 

Kalenderjahr

 

32,50

 

32,50

 

25,00

 

10

 

Anbringung oder Aufstellen eines Warenautomaten

a) von 5 - 25 cm Ausladung

 

b) über 25 cm Ausladung

 

c) Kaugummiautomat

 

 

je 0,25 m² Ansichtsfläche

je 0,25 m² Ansichtsfläche

je 0,25 m² Ansichtsfläche

 

 

Kalenderjahr

 

Kalenderjahr

 

Kalenderjahr

 

 

15,00

 

25,00

 

10,00

 

 

15,00

 

25,00

 

10,00

 

 

12,50

 

20,00

 

10,00

 

11

 

Informationsstände

a) gewerblich

b) für sonstige Zwecke

c) gemeinnütziger Institutionen

 

 

pro Stand

pro Stand

pro Stand

 

 

Tag

Tag

Tag

 

 

30,00

15,00

gebührenfrei

 

 

30,00

15,00

gebührenfrei

 

 

20,00

10,00

gebührenfrei


12

 

Werbeständer, Werbe- und Hinweistafeln bis 1 m² bei einer Benutzungsdauer

a) von mehr als vier Wochen

b) bis vier Wochen

c) von maximal einem Tag

 

 

 

Stück

Stück

Stück

 

 

 

Kalenderjahr

Woche

Tag

 

 

 

163,00

40,00

20,00

 

 

 

163,00

40,00

20,00

 

 

 

130,00

33,00

17,00

 

13

 

Anbringung von Laternen und Reklamefahnen u.ä.

a) bis   100 cm Ausladung

b) über 100 cm Ausladung

 

 

 

Stück

Stück

 

 

 

Kalenderjahr

Kalenderjahr

 

 

 

35,00

50,00

 

 

 

35,00

50,00

 

 

 

20,00

35,00

 

14

 

Anbringung von Schau-, Auslage- und Aushangkästen, Schaufenstervorbauten, Firmen-, Leucht- und Reklameschriften, -schildern, Leuchtauslegern u. ä.

a) bis   100 cm Ausladung

b) über 100 cm Ausladung

 

 

 

 

 

je angef. m²

je angef. m²

 

 

 

 

 

Kalenderjahr

Kalenderjahr

 

 

 

 

 

50,00

75,00

 

 

 

 

 

50,00

75,00

 

 

 

 

 

25,00

50,00

 

15

 

Aufstellung von Plakat-, Reklamesäulen, Anbringung von Werbetafeln u. ä. Werbeträgern

 

je angef. m² Ansichtsfläche

 

Kalenderjahr

 

75,00

 

75,00

 

75,00

 

16

 

Vitrinenaufstellung

a) gewerblich

b) nicht gewerblich

 

 

Stück

Stück

 

 

Monat

Monat

 

 

11,00

4,00

 

 

11,00

4,00

 

 

7,50

4,00

 

17

 

a) Werbeveranstaltungen, Modeschauen,

    Aufführungen etc.

b) Werbeveranstaltungen, Modeschauen,

    Aufführungen etc. mit überdurchschnittlichem

    Platzbedarf

c) Kommerzielle Eventveranstaltungen

 

 

 

Tag

 

Tag

 

 

Tag

 

bis 105,00

 

bis 400,00

 

 

bis 3.250,00

 

bis 105,00

 

bis 400,00

 

 

bis 3.250,00

 

bis 75,00

 

bis 275,00

 

 

bis 3.250,00

 

18

 

Straßenfeste, Bürgerfeste etc.

Ziffern 5, 6 und 7 entfallen ebenfalls

 

 

 

gebührenfrei

 

gebührenfrei

 

gebührenfrei


 

19

 

Anbringung von Vordächern, -bauten, Balkonen, Überbrückungen, -dachungen, Treppen u.ä. Vorrichtungen

 

 

Kalenderjahr

 

11,00

 

11,00

 

11,00

 

20

 

Industrie- und Rollbahngleise

 

lfd. m

 

Kalenderjahr

 

10,00

 

10,00

 

10,00

 

21

 

Verlegen von privaten Rohr- und Kabelleitungen, Fernheizungsleitungen, Überspannen mit Drahtleitungen aller Art und dergleichen

 

lfd. m

 

Kalenderjahr

 

10,00

 

10,00

 

10,00

 

 

 

22

 

Einbau von Kellerlichtschächten, Einwurfschächten, Fußabstreifern, Zuleitungsschächten u. dgl.

 

 

 

Stück

 

 

 

Kalenderjahr

 

 

 

10,00

 

 

 

10,00

 

 

 

10,00

 

23

 

Unerlaubtes Abstellen von nicht

zugelassenen Kraftfahrzeugen und von sonstigen Fahrzeugen

 

Stück

 

Tag

 

20,00

 

20,00

 

20,00

 

24

 

a) Filmaufnahmen

b) Filmaufnahmen mit überdurchschnittlichem

     Platzbedarf

 

 

 

 

 

Tag

Tag

 

80,00

bis 300,00

 

80,00

bis 300,00

 

55,00

bis 200,00

 

25

 

26

 

27

 

 

28

 

Postablagekasten

 

Altkleidercontainer (Einzelcontainer max. 1,5 m²)

 

unerlaubtes Abstellen von Anhängern zum Zwecke der Werbung

 

unerlaubtes Abstellen von Fahrrädern zum Zwecke der Werbung

 

Stück

 

Stück

 

Stück

 

 

Stück

 

Kalenderjahr

 

Kalenderjahr

 

Tag

 

 

Tag

 

65,00

 

75,00

 

55,00

 

 

20,00

 

65,00

 

75,00

 

55,00

 

 

20,00

 

 

 

 

65,00

 

75,00

 

55,00

 

 

20,00

29

Für Sondernutzungen, die im vorstehenden Gebührentarif nicht aufgeführt sind

Rahmen-

gebühren

 

 

10,00 bis

2.000,00

10,00 bis

2.000,00

10,00 bis

2.000,00“

 

 

§ 2

 

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

 

 

Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung öffentlichen Verkehrsgrundes der Stadt Bamberg (Sondernutzungsgebührensatzung)

 

vom

 

Die Stadt Bamberg erlässt aufgrund der Art. 18, 22 a und 56 Abs. 2 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.10.1981
(BayRS 91-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2020 (GVBl S. 683) und der Art. 23 und 24 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch §15 des Gesetzes vom 09. März 2021 (GVBl S. 74), folgende Satzung:

 


§ 1

 

Die Gebührensatzung für die Benutzung öffentlichen Verkehrsgrundes der Stadt Bamberg (Sondernutzungsgebührensatzung) vom 13.11.2006 (Rathaus Journal – Amtsblatt der Stadt Bamberg – vom 01.12.2006 Nr. 25) zuletzt geändert durch Satzung vom 05.11.2009 (Rathaus Journal - Amtsblatt der Stadt Bamberg - vom 20.11.2009 Nr. 24) wird wie folgt geändert:

 

Das Gebührenverzeichnis Anlage zu § 1 Abs. 2 der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Bamberg erhält folgende neue Fassung:

 

„Gebührenverzeichnis

 

 

Anlage zu § 1 Abs. 2 der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Bamberg.

 

 

Pos. Nr.

Art der Sondernutzung

Maßeinheit

Zeiteinheit

Benutzungsgebühr

 

 

 

 

Kategorie I

Kategorie II

Kategorie III

 

 

 

 

EUR

EUR

EUR

 

1

 

Lagerung von Baumaterialien und Gegenständen aller Art.

Aufstellung von Gerüsten, Bauzäunen, Bauhütten, Bauwagen u.ä. Vorrichtungen

a) auf ausgebauten Straßen und / oder

    ausgebauten Gehsteigen

b) auf nichtausgebauten Straßen und / oder

    Gehsteigen, auf Grünstreifen, Gräben

    usw., die nach Art. 2 BayStrWG zur

    Straße gehören

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Woche

 

Woche

 

 

 

 

 

0,80

 

0,35

 

 

 

 

 

0,80

 

0,35

 

 

 

 

 

0,60

 

0,35

 

2

 

Aufstellung von Omnibuswartehallen

 

 

Kalenderjahr

 

33,00

 

33,00

 

33,00

 

3

 

Aufstellen von Fahrscheinautomaten

 

je Stück

 

Kalenderjahr

 

65,00

 

65,00

 

65,00

 

4

 

Aufstellung von Fahrradständern und Fahrradhaltern

a) ohne Werbung

b) mit Werbung

 

 

je 5 Abstell-

vorrichtungen

 

 

 

 

 

Kalenderjahr

Kalenderjahr

 

 

 

 

13,00

150,00

 

 

 

 

13,00

150,00

 

 

 

 

10,00

130,00

 

 

5

 

Aufstellen von Tischen und Stühlen vor

Gaststätten, Hotels, Cafés, Eisdielen bei einer Benutzungsdauer

a) von mehr als zwei Wochen

b) bis zwei Wochen

 

 

 

 

 

 

 

 

Saison

 

 

 

 

80,00

8,00

 

 

 

 

60,00

6,00

 

 

 

 

40,00

4,00

 

 

6

 

Aufstellung von Warenständern, Warenverkaufsständen u.ä. Vorrichtungen

bei einer Benutzungsdauer

a) von mehr als vier Wochen

b) bis vier Wochen

c) von maximal einem Tag

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kalenderjahr

Woche

Tag

 

 

 

 

 

156,00

21,00

11,00

 

 

 

 

 

117,00

16,00

10,00

 

 

 

 

 

94,00

15,00

10,00

 

7

 

Imbissstände, Imbisswagen m² Fläche

bei einer Benutzungsdauer

a) von mehr als vier Wochen

b) bis vier Wochen

 

 

 

 

 

 

Kalenderjahr

Woche

 

 

 

305,00

12,50

 

 

 

305,00

12,50

 

 

 

225,00

8,00

 

8

 

Losverkaufsstände, Losverkaufswagen

gemeinnütziger Institutionen

 

Stück

 

je angef. Monat

 

13,00

 

13,00

 

13,00

 

9

 

Zeitungsständer, sog. stumme Verkäufer

 

Stück

 

Kalenderjahr

 

32,50

 

32,50

 

25,00

 

10

 

Anbringung oder Aufstellen eines Warenautomaten

a) von 5 - 25 cm Ausladung

 

b) über 25 cm Ausladung

 

c) Kaugummiautomat

 

 

je 0,25 m² Ansichtsfläche

je 0,25 m² Ansichtsfläche

je 0,25 m² Ansichtsfläche

 

 

Kalenderjahr

 

Kalenderjahr

 

Kalenderjahr

 

 

15,00

 

25,00

 

10,00

 

 

15,00

 

25,00

 

10,00

 

 

12,50

 

20,00

 

10,00

 

11

 

Informationsstände

a) gewerblich

b) für sonstige Zwecke

c) gemeinnütziger Institutionen

 

 

pro Stand

pro Stand

pro Stand

 

 

Tag

Tag

Tag

 

 

30,00

15,00

gebührenfrei

 

 

30,00

15,00

gebührenfrei

 

 

20,00

10,00

gebührenfrei


12

 

Werbeständer, Werbe- und Hinweistafeln bis 1 m² bei einer Benutzungsdauer

a) von mehr als vier Wochen

b) bis vier Wochen

c) von maximal einem Tag

 

 

 

Stück

Stück

Stück

 

 

 

Kalenderjahr

Woche

Tag

 

 

 

163,00

40,00

20,00

 

 

 

163,00

40,00

20,00

 

 

 

130,00

33,00

17,00

 

13

 

Anbringung von Laternen und Reklamefahnen u.ä.

a) bis   100 cm Ausladung

b) über 100 cm Ausladung

 

 

 

Stück

Stück

 

 

 

Kalenderjahr

Kalenderjahr

 

 

 

35,00

50,00

 

 

 

35,00

50,00

 

 

 

20,00

35,00

 

14

 

Anbringung von Schau-, Auslage- und Aushangkästen, Schaufenstervorbauten, Firmen-, Leucht- und Reklameschriften, -schildern, Leuchtauslegern u. ä.

a) bis   100 cm Ausladung

b) über 100 cm Ausladung

 

 

 

 

 

je angef. m²

je angef. m²

 

 

 

 

 

Kalenderjahr

Kalenderjahr

 

 

 

 

 

50,00

75,00

 

 

 

 

 

50,00

75,00

 

 

 

 

 

25,00

50,00

 

15

 

Aufstellung von Plakat-, Reklamesäulen, Anbringung von Werbetafeln u. ä. Werbeträgern

 

je angef. m² Ansichtsfläche

 

Kalenderjahr

 

75,00

 

75,00

 

75,00

 

16

 

Vitrinenaufstellung

a) gewerblich

b) nicht gewerblich

 

 

Stück

Stück

 

 

Monat

Monat

 

 

11,00

4,00

 

 

11,00

4,00

 

 

7,50

4,00

 

17

 

a) Werbeveranstaltungen, Modeschauen,

    Aufführungen etc.

b) Werbeveranstaltungen, Modeschauen,

    Aufführungen etc. mit überdurchschnittlichem

    Platzbedarf

c) Kommerzielle Eventveranstaltungen

 

 

 

Tag

 

Tag

 

 

Tag

 

bis 105,00

 

bis 400,00

 

 

bis 3.250,00

 

bis 105,00

 

bis 400,00

 

 

bis 3.250,00

 

bis 75,00

 

bis 275,00

 

 

bis 3.250,00

 

18

 

Straßenfeste, Bürgerfeste etc.

Ziffern 5, 6 und 7 entfallen ebenfalls

 

 

 

gebührenfrei

 

gebührenfrei

 

gebührenfrei

 

19

 

Anbringung von Vordächern, -bauten, Balkonen, Überbrückungen, -dachungen, Treppen u.ä. Vorrichtungen

 

 

Kalenderjahr

 

11,00

 

11,00

 

11,00

 

20

 

Industrie- und Rollbahngleise

 

lfd. m

 

Kalenderjahr

 

10,00

 

10,00

 

10,00

 

21

 

Verlegen von privaten Rohr- und Kabelleitungen, Fernheizungsleitungen, Überspannen mit Drahtleitungen aller Art und dergleichen

 

lfd. m

 

Kalenderjahr

 

10,00

 

10,00

 

10,00

 

 

 

22

 

Einbau von Kellerlichtschächten, Einwurfschächten, Fußabstreifern, Zuleitungsschächten u. dgl.

 

 

 

Stück

 

 

 

Kalenderjahr

 

 

 

10,00

 

 

 

10,00

 

 

 

10,00

 

23

 

Unerlaubtes Abstellen von nicht

zugelassenen Kraftfahrzeugen und von sonstigen Fahrzeugen

 

Stück

 

Tag

 

20,00

 

20,00

 

20,00

 

24

 

a) Filmaufnahmen

b) Filmaufnahmen mit überdurchschnittlichem

     Platzbedarf

 

 

 

 

 

Tag

Tag

 

80,00

bis 300,00

 

80,00

bis 300,00

 

55,00

bis 200,00

 

25

 

26

 

27

 

 

28

 

Postablagekasten

 

Altkleidercontainer (Einzelcontainer max. 1,5 m²)

 

unerlaubtes Abstellen von Anhängern zum Zwecke der Werbung

 

unerlaubtes Abstellen von Fahrrädern zum Zwecke der Werbung

 

Stück

 

Stück

 

Stück

 

 

Stück

 

Kalenderjahr

 

Kalenderjahr

 

Tag

 

 

Tag

 

65,00

 

75,00

 

55,00

 

 

20,00

 

65,00

 

75,00

 

55,00

 

 

20,00

 

 

 

 

65,00

 

75,00

 

55,00

 

 

20,00

29

Für Sondernutzungen, die im vorstehenden Gebührentarif nicht aufgeführt sind

Rahmen-

gebühren

 

 

10,00 bis

2.000,00

10,00 bis

2.000,00

10,00 bis

2.000,00“

 

 

§ 2

 

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig 

 

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Anlagen zur Vorlage