01.12.2021 - 11 Haushaltsberatungen 2022 Bereitstellung von Hau...

Vortrag: Herr Berufsmäßiger Stadtrat Felix

Antrag der BaLi-Die PARTEI-Stadtratsfraktion:

Zuschuss an den Tierschutzverein Bamberg e. V. in Höhe von 20.000,00 Euro

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  1

Nein-Stimmen: 12

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Antrag der BaLi-Die PARTEI-Stadtratsfraktion:

Streichung des Unterstützungsfonds Wirtschaft

Der Antrag wurde durch Antrag der SPD-Stadtratsfraktion mit Stadtratsfraktion Grünes Bamberg "Erhöhung des Unterstützungsfonds Wirtschaft um 25.000,00 Euro geschäftsordnungsgemäß behandelt und mit folgendem Abstimmungsergebnis abgelehnt:

Ja-Stimmen: 1

Nein-Stimmen: 12

Antrag der BaLi-Die PARTEI-Stadtratsfraktion:

Kürzung des Zuschusses des Stadtmarketing Bamberg e. V. um 10.000,00 Euro

Der Antrag wurde in Tagesordnungspunkt 10 - Stadtmarketing Bamberg e. V.: Ziele und Tätigkeitsschwerpunkte für das Jahr 2022 geschäftsordnungsgemäß behandelt und mit folgendem Abstimmungergebnis abgelehnt:

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 8

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1. Zuschüsse:

a) Die in Beilage 1 aufgeführten Haushaltsansätze 2022 der Gruppen 70 und 71 werden genehmigt.

b) Die in Beilage 2 aufgeführten Haushaltsansätze 2022 für sonstige freiwillige Leistungen werden genehmigt.

c) Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten für weitere Zuschussleistungen vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung vor dem Hintergrund des Stadtratsbeschlusses vom 27.10.2021, Nr. VO/2021/4766-20, i. S. Haushaltskonsolidierung nicht erfolgen.

2. Globalansätze:

Für sachlich zusammenhängende freiwillige Ausgaben werden gemäß nachfolgender Liste beim jeweiligen Fachamt Globalansätze gebildet. Die jeweiligen Haushaltsansätze sind der Beilage 1 zu entnehmen.

Zuständig für diese Mittelübertragungen ist der jeweils angegebene Fachsenat.

3. Verfahrensregelung:

Für rein freiwillige Zuschüsse der Hauptgruppe 7 sind durch die anordnungsbefugte Dienststelle Verwendungsnachweise und ggf. weitere Unterlagen anzufordern. Die Vorlage dieser Nachweise und Unterlagen ist Voraussetzung für eine künftige Zuschussgewährung. Bei Auszahlung der Zuschüsse sind die Zuschussempfänger über diese Vorgehensweise entsprechend zu informieren.

4. Mittelfreigabe:

Zur haushaltswirtschaftlichen Sperre und zur terminlichen Freigabe der Haushaltsansätze ergehen gesonderte Beschlüsse.

5. Der Antrag der FW-BuB-FDP-Stadtratsfraktion vom 25.10.2021 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig