01.12.2010 - 29 Haushaltsberatungen 2011: Bereitstellung von H...

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Felix

Vortrag:              Oberbürgermeister Starke

Der Geschäftsordnungsantrag von Stadtratsmitglied Weinsheimer

„die Sitzung um 20.00 Uhr zu unterbrechen und morgen fortzusetzen“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stmmen:        8

Nein-Stimmen:    5

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.              Die in der Beilage aufgeführten Ausgabenansätze 2011 für Investitionszuschüsse werden genehmigt.

2.              Soweit in der Vergangenheit besondere Verfahrensregelungen für die Gewährung dieser Investitionszuschüsse festgelegt wurden (z. B. Zustimmung eines Fachsenates usw.), sind diese auch zukünftig zu beachten.

3.              Zur haushaltsrechtlichen Sperre und terminlichen Freigabe der Haushaltsansätze ergehen gesonderte Beschlüsse.

      4.                    Soweit darüber hinaus für Investitionszuschüsse weitergehende Empfehlungen von Fachsenaten                   vorliegen, kann die Mittelbereitstellung aufgrund des Haushaltskonsolidierungskonzeptes nicht er-                  folgen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig: