01.12.2010 - 46 Haushaltsberatungen 2011; Sperren und Mittelfre...

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Felix

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.              Bis zur öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt und der von ihr verwalteten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2011 bleiben die im Vermögenshaushalt der Stadt ausgewiesenen Haushaltsausgabeansätze gesperrt.

2.              Die bei den verschiedenen Einzelplänen veranschlagten Investitionszuschüsse für Investitionsförderungsmaßnahmen Dritter (Ausgabengruppe 98) sind - soweit nichts anderes bestimmt ist - bis zum 30.09.2011 gesperrt. Nach diesem Zeitpunkt erfolgt gesonderte Entscheidung.

3.              Ausgenommen von der Sperre nach Nr. 1 und 2 sind

a)              die Haushaltsansätze für Investitionsmaßnahmen, für die im Haushaltsjahr 2010 schon gesonderte Mittel oder Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten der kommenden Haushaltsjahre ausgewiesen waren und deshalb die Maßnahmen fortgeführt werden müssen, einschließlich der Baumaßnahmen für Neuanlagen und Verbesserung der Straßenbeleuchtung (HSt. 67000.96700); gesperrt bleiben aber Maßnahmen der Förderungsprogramme, auch wenn im HJ 2010 Mittel bereitgestellt wurden, sofern noch kein Bewilligungsbescheid bzw. keine Zustimmung zum Maßnahmenbeginn vorliegen.

b)              die Haushaltsansätze der UAe 3600, 6200, 6250, 6300, 7500, 7915, 8550, 8800 und 8830 für den Erwerb von Grundstücken bzw. die Zahlung von Renten auf Grundbesitz;

c)              die Haushaltsansätze des Einzelplanes 9 „Allgemeine Finanzwirtschaft“;

d)              die Ansätze der UAe 6150 „Städtebauförderung“ und 6151 „Soziale Stadt“, sofern Bewilligungsbescheide und entsprechende Einnahmen von Bund und Land vorliegen;

e)              die Ansätze der Einzelhaushaltsstellen für Globalbeträge (sofortige Freigabe: 50 v. H. des Haushaltsansatzes)

f)              die Ansätze der Einzelhaushaltsstellen für den Globalbetrag 06000.93560 (sofortige Freigabe: 173.750 €) Der Teilbetrag von 150.000 € für die Beschaffung eines Personalinformationssystems bleibt gesperrt, bis durch eine ausreichende Beteiligung der Stadtwerke Bamberg und der Sozialstiftung Bamberg die Finanzierung der Software gesichert ist;

g)              folgende beim Einzelplan 2 „Schulen“ ausgewiesenen Haushaltsansätze für „Bauwendungen“: sofortige Freigabe: 50 v. H. der jeweiligen Haushaltsansätze, sobald Frage der staatl. Förderung geklärt ist,

h)              Ansätze der folgenden Einzelhaushaltsstellen: Freigabe: 50 v. H.

i)                            die Ansätze der folgenden Einzelhaushaltsstellen: Freigabe: 100 v. H.

j)              die Ansätze der folgenden Einzelhaushaltsstellen: Freigabe nach öffentlicher Bekanntmachung der Haushaltssatzung

k)              die Ansätze der Gruppierung 9359 „Schuleinrichtung u.a.“ des Einzelplanes 2 „Schulen“ (Freigabe: 100 v. H.)

l)              die Ansätze der Haushaltsstellen, für die schon eine gesonderte beschlussmäßige Mittelfreigabe ausgesprochen wurde.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig: