23.02.2022 - 6 Situation Innenstadt: Weitere Vorgehensweise z...

Vortrag: Herr Berufsmäßiger Stadtrat Hinterstein

 Herr Berufsmäßiger Stadtrat Beese

 Frau Siebenhaar, Referentin für Kultur, Welterbe und Tourismus

Auf Antrag von Stadtratsmitglied Schwimmbeck erfolgt namentliche Abstimmung zu:

Antrag der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, das in den Monaten April bis Oktober 2022 Möglichkeitenräume für Kultur / Straßenkunst auf der Unteren Brücke schafft, wie auch der Zukunftsrat es in seinem Konzeptpapier vorschlägt: "bewegliche Kunst (Events, Acts im en Passant)".

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 12 (Sänger, Hader, Eichenseher, Grader, Schäfer, Schmitt, Mamerow, Pfadenhauer, Kurz, Kettner, Schwimmbeck, Achtziger)

Nein-Stimmen: 28

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Antrag der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg:

Die Kulturreferentin wird beauftragt, einen Antrag zur Schaffung einer Planstelle "Nachtbürgermeister:In" / ein Awareness-Team vorzubereiten und diesen im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 einzubringen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 19

Nein-Stimmen: 21

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Auf Antrag der Verwaltung und der CSU-BAStadtratsfraktion ergeht folgender Beschluss:

1. Vom Sitzungsvortrag der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorschläge der Gastronomen für Ersatzfreischankflächen weiterhin wohlwollend zu prüfen und ggf. eine Duldung bis längstens 31.12.2022 auszusprechen.

3. Der Stadtrat stimmt einer temporären Bewirtschaftung der Unteren Brücke im Jahr 2022 grundsätzlich zu und beauftragt in Vollzug des bestehenden Beschlusses vom 28.07.2022 die Verwaltung ein Interessenbekundungsverfahren auszulösen und dem Stadtrat in der Sitzung am 30.03.2022 das Ergebnis vorzustellen.

4. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, den Erlass einer Verordnung nach Art. 30 LStVG vorzubereiten und dem Stadtrat rechtzeitig zur Entscheidung vorzulegen.

5. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, unter Berücksichtigung der Vorschläge aus dem „Runden Tisch vom 16.02.2022" Flächen für kulturelle Veranstaltungen außerhalb der Innenstadt zu entwickeln. Dabei sind bestehende Beschlüsse (z. B. Jahnwiese) zu beachten und die betroffenen Bürgervereine zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis:

Zu 1.

Einstimmig 

Zu 2.

Ja- Stimmen: 39

Nein- Stimmen:  1

Auf Antrag von Stadtratsmitglied Schwimmbeck erfolgt namentliche Abstimmung zu Nr. 3:

Zu 3.

Ja- Stimmen: 27

Nein- Stimmen 13  (Sänger, Hader, Eichenseher, Grader, Schäfer, Schmitt, Mamerow, Pfadenhauer, Kurz, Dr. Brünker, Kettner, Schwimmbeck, Achtziger)

Zu 4.

Ja- Stimmen: 37

Nein- Stimmen:  3

Zu 5.

Einstimmig