01.12.2010 - 28 Haushaltsberatungen 2011 Vollzug des Verwaltun...

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Felix

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.              Um einen reibungslosen Vollzug der Haushaltspläne 2011 – Verwaltungshaushalt – zu gewährleisten und um die Stadt Bamberg gegen Mehrausgaben sowie Mindereinnahmen insbesondere bei den Steuern abzusichern, werden die Haushaltsansätze, …

a)             die als freiwillige „Zuschüsse für laufende Zwecke“ an soziale, gemeinnützige oder ähnliche Einrichtungen sowie an Sportvereine, kulturelle Vereine und sonstige Institutionen im Verwaltungshaushalt der Stadt Bamberg unter der Ausgabengruppe 70 ausgewiesen sind,

bis zum 30.09.2011 gesperrt

b)             die als „Zuweisungen und sonst. Zuschüsse für laufende Zwecke" im Verwaltungshaushalt der Stadt Bamberg unter der Ausgabengruppe 71 ausgewiesen sind,

bis zur Rechtskraft der Haushaltssatzung gesperrt.

2.              Die Sperre nach Ziffer 1 gilt nicht für …

2.1)              sämtliche Haushaltsansätze, bei denen Zahlungen aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen zu leisten sind

- Mittelfreigabe: sofort -

2.2)              sämtliche in dem Budgetring Nr. 510 zusammengefasste (gegenseitig deckungsfähige) Haushaltsstellen der Ausgabengruppe 70, die vom Amt 51 bewirtschaftet werden. Diese Haushaltsstellen werden wie folgt freigegeben:

·                zum 01.01.2011              in Höhe von                25 %

·                zum 01.04.2011              in Höhe von                50 %

·                zum 01.07.2011              in Höhe von                75 %

·                zum 01.10.2011              in Höhe von              100 %

2.3)              die Ansätze der Haushaltsstellen …

·                36500.70000 „Zuschuss an die ARGE „Historische Städte“ für die Geschäftsstelle“

  (Amt 63)

·                37000.70310 „Zuschuss an Religionsgemeinschaften für Arbeiten des Gartenamtes“

  (Amt 20 – BR 370)

·                37000.70320 „Vertragliche Arbeiten des Gartenamtes für Religionsgemeinschaften“

  (Amt 20 – BR 370)

·                55100.70560 „Zuschuss an Turn- und Sportvereine für den Unterhalt von

  Sportplätzen“ (Amt 40)

- Mittelfreigabe nach Rechtskraft der Haushaltssatzung -

2.4              die Ansätze der Haushaltsstellen …

·                03000.70000 „Zuschüsse – Globalbetrag“ (Amt 20)

·                03000.70010 „Globalbetrag Kinder Bambergs Zukunft und Vereine“ (Amt 20)

·                40700.70200 „Zuschüsse – Globalbetrag“ (Amt 51)

·                47010.70000 „Zuschüsse – Globalbetrag“ (Amt 50)

·                55100.70000 „Zuschüsse – Globalbetrag“ (Amt 40)

- Mittelfreigabe zu 50% nach Rechtskraft der Haushaltssatzung;

die Verteilung erfolgt durch den zuständigen Fachsenat -

2.5              der Ansatz der Haushaltsstelle 40700.70000 „Zuschüsse - Globalbetrag“ (Amt 51)

- Mittelfreigabe zu 75% nach Rechtskraft der Haushaltssatzung;

die Verteilung erfolgt durch den zuständigen Fachsenat -

2.6              die Ansätze der Haushaltsstellen …

·                00200.70000 „Zuschüsse für Veranstaltungen Dritter“ (Ref. 1/Amt 10)

·                00200.70010 „Zuschüsse an Bamberger Vereine für Veranstaltungen

  in der Konzerthalle“ (Ref. 1/Amt 10)

·                27000.71700 „Betriebszuschuss an privates sonderpädagogisches Förderzentrum“

(Amt 40)

·                30000.70010 „Zuschüsse an Bamberger Vereine für Veranstaltungen

  in der Konzerthalle“ (Amt 45)

·                55100.70550 „Zuschuss an Turn- und Sportvereine für Anwesenheitsgeld“

(Amt 40)

·                79100.71800 „Betriebszuschuss an die Verbraucherzentrale“

  (Amt 20)

·                79100.71810 „Betriebszuschuss an das Innovations- und Gründerzentrum“

  (Amt 80)

·                79100.71850 „Betriebszuschuss an den Stadtmarketing-Verein“ (Amt 20)

- Mittelfreigabe zu 50% sofort;

im Übrigen nach Rechtskraft der Haushaltssatzung

2.7              die Ansätze der Haushaltsstellen …

·                21500.70020 „Zuschuss zur Mittagsbetreuung“ (Amt 40)

·                31200.71800 „Zuschuss an den Universitätsbund Bamberg“ (Amt 18)

·                33200.70200 „Zuschuss an die Bamberger Symphoniker“ (Amt 20)

·                62100.71800 „Zusatzförderung nach EOF“ (Amt 34)

- Mittelfreigabe: sofort -

3.              Der Ansatz der Haushaltsstelle 36500.70100 „Inventarisierung der Kunstdenkmäler“ (Amt 63) kann erst freigegeben werden, wenn die Finanzierung über zweckgebundene Zuweisungen oder Spenden gesichert ist (vgl. HSt. 36500.17890).

4.              Wenn sich die Einnahmen im Laufe des Haushaltsjahres 2011 entsprechend den Haushaltsansätzen entwickeln und die lfd. Ausgaben nicht steigen, kann das Finanzreferat (mit der Zustimmung des Finanzsenates) gesperrte Mittel früher freigeben und die freiwilligen Leistungen an Vereine und Verbände vorzeitig auszahlen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig:             

Der Geschäftsordnungsantrag von Stadtratsmitglied Weinsheimer

„die Sitzung zu unterbrechen und morgen fortzusetzen“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         8

Nein-Stimmen:      5