01.12.2010 - 25 Haushaltsberatungen 2011; Erklärung der gegense...

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Felix

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.              Für die in der Beilage 1 genannten Budgetringe wird – soweit es sich nur um Ausgabehaushaltsstellen handelt – die gegenseitige Deckungsfähigkeit gem. § 18 Abs. 2 KommHV-Kameralistik erklärt.

2.              Für die in der Beilage 1 genannten Budgetringe, die Einnahme- und Ausgabehaushaltsstellen beinhalten, wird gem. § 17 Abs. 2 Satz 1 KommHV-Kameralistik bestimmt, dass Mehreinnahmen für entsprechende Mehrausgaben verwendet werden dürfen (unechte Deckungsfähigkeit).

3.              Mit Bereitstellung von Gesamtmitteln in Höhe von 2,78 Mio. € innerhalb des Budgetringes 908 ist der gemeinsame Antrag der CSU- sowie der SPD-Stadtratsfraktion vom 18.10.2010 bzgl. Ziffer 1 (= Reinigungsregelung an Bamberger Schulen) geschäftsordnungsmäßig erledigt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig: