01.12.2010 - 9 Haushaltsberatungen 2011 Bereitstellung von Hau...

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Felix

Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion

„UA 4605

Erhöhung des Haushaltsansatzes um 30.000,-- € (Schaffung einer weiteren ½ Planstelle für Streetworker)

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         11

Nein-Stimmen:       2

Der Antrag der BR-FDP-Stadtratsfraktion und FW-Stadtratsfraktion

„Erhöhung des Ansatzes der HSt. 46400.70020 – Bamberg-spezifischer Basiswert für Kindergärten“

um 170.000,-- €“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         10

Nein-Stimmen:        3

Der Antrag der BBB-Stadtratsfraktion

„Erhöhung des Ansatzes der HSt. 62100.63000 – Mietspiegel 2011 – um 20.000,-- €“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:        8

Nein-Stimmen:     5

Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion

„Kürzung des Ansatzes der HSt. 79100.71850 – Zuschuss Stadtmarketing – um 61.000,-- €“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         10

Nein-Stimmen:       3

Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion

„Kürzung des Ansatzes der HSt. 79150.63000 – Öffentlichkeitsarbeit – um 6.750,-- €“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         10

Nein-Stimmen:       2

Der Antrag der GAL-Stadtrtsfraktion

„Streichung des Ansatzes der HSt. 79150.66100 – Mitgliedsbeitrag Oberfranken Offensiv –

mit 2.300,-- €“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:       7

Nein-Stimmen:    4

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.              Zuschüsse

a)              Die in Beilage 1 aufgeführten Haushaltsansätze 2011 der Ausgabengruppen 70 und 71 werden genehmigt.

b)              Die in Beilage 2 aufgeführten Haushaltsansätze 2011 für sonstige freiwillige Leistungen werden genehmigt.

c)              Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten für weitere Zuschussleistungen vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung vor dem Hintergrund des Stadtratsbeschlusses vom 27.10.2010, Nr. VO/2010/1340-20, i. S. Haushaltskonsolidierung nicht erfolgen.

2.              Verfahrensregelungen

Für sachlich zusammenhängende freiwillige Ausgaben werden gemäß nachfolgender Liste beim jeweiligen Fachamt Globalansätze gebildet. Die jeweiligen Haushaltsansätze sind der Beilage 1 zu entnehmen.

Zuständig für diese Mittelübertragungen ist der jeweils angegebene Fachsenat.

3.              Mittelfreigabe

Zur haushaltswirtschaftlichen Sperre und zur terminlichen Freigabe der Haushaltsansätze ergehen gesonderte Beschlüsse.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig: