27.07.2022 - 4 Urteil des Bayer. Verwaltungsgerichts Bayreuth ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Gremium:
- Stadtrat der Stadt Bamberg
- Datum:
- Mi., 27.07.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 14:30
- Anlass:
- Vollsitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 1 Referat für öffentliche Sicherheit, Recht und Ordnung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Vortrag: Oberbürgermeister Starke
Herr Wuttke, Rechtsabteilung
Beschluss
1. Der Stadtrat der Stadt Bamberg stimmt im Hinblick auf eine mögliche Änderung der Ortssatzung der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu und beauftragt die Verwaltung die Zahlung der Entschädigungsleistungen (Buchstabe E)) auszusetzen.
2. Der Stadtrat der Stadt Bamberg beauftragt die Verwaltung, das zur Fristwahrung eingelegte Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Bayreuth vom 05.05.2022 (Az. B 9 K 20.647) zurückzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 31
Nein- Stimmen: 2
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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440,2 kB
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