28.03.2023 - 4 Haushalt 2023 - Mittelbereitstellung im Zusamme...

Vortrag:  Zweiter Bürgermeister Glüsenkamp

Antrag von Stadtratsmitglied Dr. Redler auf Zweite Lesung:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  6

Nein-Stimmen: 9

Stadtratsmitglied Rudel war während der Abstimmung nicht anwesend.

Damit ist der Antrag abglehnt.

Auf Antrag der Verwaltung ergeht folgender Beschluss:

1. Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vertragsverhandlungen mit dem Vermieter mit dem Ziel des bestmöglichen Vertragsabschlusses weiterzuführen und einen Mietvertrag mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2028 abzuschließen. Angesichts der bestehenden anderen Mietverhältnisse ist eine strikte Trennung zwischen einer neutralen Rathausnutzung und jedweder parteipolitischen Betätigung im gesamten Gebäude und den Wegebeziehungen zu gewährleisten.

3. Im Bereich der IT werden folgende Mittel überplanmäßig bereitgestellt:

4. Die Deckung erfolgt zu Lasten folgender Haushaltsstelle:

5. Die Zuführungshaushaltsstellen sind entsprechend anzupassen.

6. Die Mittel werden sofort freigegeben.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 10 

Nein- Stimmen: 5

Stadtratsmitglied Dechant war während der Abstimmung nicht anwesend.