Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Felix

              Berufsm. Stadtrat Ilk

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.              Der Sitzungsvortrag wird zur Kenntnis genommen.

2.              a) Überplanmäßig bereitgestellt werden

              b) Deckung erfolgt zu Lasten von Mehreinnahmen bei

                            c) Änderung der Zuführungshaushaltsstellen

                            d) Mittelfreigaben

3.              Diese Mittel werden bereitgestellt mit der Maßgabe, dass an die beauftragten Büros keine Baunebenkosten ausgezahlt werden.

4.              Dem Stadtrat ist unverzüglich erneut zu berichten, sobald die Ergebnisse der Prüfungen des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes und der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Koeble und Kollegen vorliegen.

5.              Die Verwaltung erstellt eine Aufstellung der bisher an die genannten Büros geleisteten Zahlungen.

5.              Im Personalsenat ist über die geplante Umsetzung zur Einführung einer internen Kostenkontrollfunktion für alle städtischen Baumaßnahmen (Bauinvestitionscontrolling) zu berichten.

6.              Damit sind der Antrag der CSU-Fraktion vom 16.06.2011 und die Anfrage der GAL-Fraktion vom 05.05.2011 geschäftsordnungsgemäß erledigt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig:             

Nr. 3 erfolgt auf Antrag von Oberbürgermeister Starke

Nr. 5 erfolgt auf Antrag von Stadtratsmitglied Gack für die GAL-Stadtratsfraktion