26.07.2011 - 4 Bayer. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz; A...

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Haupt

              Berufsm. Stadtrat Felix

1.              Der Jugendhilfeausschuss nimmt vom Sitzungsvortrag zustimmend Kenntnis.

2.              Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Finanzsenat folgende Beschlussfassung:

Dem Stadtrat wird empfohlen:

2.1              den Bedarf von 12 Krippenplätzen neben den bestehenden 50 Kindergartenplätzen

nach Art. 7 BayKiBiG für den Waldorfkindergarten in der Rattlerstraße 1 in Bamberg als bedarfsnotwendig anzuerkennen.

2.2              Dem Waldorf Kindergarten e.V., unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer staatlichen Finanzhilfe zu gewähren und zwar:

2.2.1              Pflichtzuschuss der Stadt Bamberg

In Höhe der staatlichen Förderung = 306.384,00 €

2.2.2              einen weiteren Zuschuss

In Höhe von 2/3 der Restkosten = 225.744,00 €

somit insgesamt maximal bis zu 532.128,00 €

2.2.3 Die Verwaltung wird mit dem haushaltsrechtlichen Vollzug beauftragt.

2.3              Dem Waldorfkindergarten e.V. ein entsprechendes Teilgrundstück des

Grundstückes mit der Fl.Nr. 540/217 für die Nutzung als Außenspielfläche zu überlassen.

2.4              Der Stadtratsbeschluss vom 29.07.2009 ist zu vollziehen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig: