28.09.2011 - 4 Unterbringung von Asylbewerbern in Bamberg

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Haupt, Oberbürgermeister Starke, Oberrechtsrat Hinterstein

1.                       Der Bericht der Verwaltung hat zur Kenntnis gedient.

2.                       Die Verwaltung wird beauftragt, ihr grundsätzliches Einverständnis mit der Belegung des Anwesens Memmelsdorfer Straße 211 mit maximal 60 Asylbewerber/Innen zu erklären.

3.              Die Verwaltung wird weiter beauftragt, mit den Möglichkeiten des Bauplanungs- bzw. Bauordnungsrechts sicherzustellen, dass eine Begrenzung auf höchstens 60 Asylbewerber/Innen im Anwesen Memmelsdorfer Straße 211 erfolgt.

4.              Die Verwaltung wird beauftragt, weitere dezentrale Unterbringungsmög-lichkeiten für Asylbewerber/Innen zu suchen mit dem Ziel, der Unterbringung einer ähnlichen Anzahl (max. 60 Asylbewerber/Innen pro Unterkunft).Dabei sind auch die Standorte Ludwigstraße und Breitenau 9 zu berücksichtigen. Die entsprechenden Verhandlungen sind weiterzuführen. Dem Stadtrat ist erneut zu berichten

Abstimmungsergebnis zu Nr. 1:

Einstimmig

Abstimmungsergebnis zu Nr. 2:

JA- Stimmen:              24

Nein- Stimmen:              17 – Stadtratsmitglied Neller –

Abstimmungsergebnis zu Nr. 3:

JA- Stimmen:              28

Nein- Stimmen:              13 – Stadtratsmitglied Neller –

Abstimmungsergebnis zu Nr. 4:

JA- Stimmen:              23

Nein- Stimmen:              18 – Stadtratsmitglied Neller -

Die Nrn. 1 – 3 erfolgen auf Antrag der Verwaltung.

Die Nr. 4 erfolgt auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion.