25.10.2011 - 8 Bamberg für eine Finanztransaktionssteuer - Unt...

Vortrag:              Berufsmäßiger Stadtrat Felix

Auf Antrag von Oberbürgermeister Starke ergeht folgender Beschluss:

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.      Der Sitzungsvortrag hat zur Kenntnis gedient.

              2.              Der Bamberger Stadtrat unterstützt die Forderung vieler politischer, kirchlicher und gesellschaftlicher Organisationen (Kampagne „Steuer gegen Armut“) nach der Einführung einer möglichst globalen Steuer auf Finanztransaktionen. Diese Einnahmen sollten für nachhaltige Investitionen in die Armutsbekämpfung, den Kampf gegen den Klimawandel und in den Bildungsbereich verwendet werden.

              3.              Der Stadtrat fordert Bundestag und Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die Steuer auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu verwirklichen.

4.              Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion vom 26.09.2011 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig:             

Nrn 2 und 3 erfolgen auf Antrag von Stadtratsmitglied Gack für die GAL-Stadtratsfraktion