16.11.2011 - 8 Mediationsverfahren "Mobilität im Berggebiet" A...

Vortrag:              Baudirektor Lang

1.      Der Umwelt- und Verkehrssenat nimmt den Bericht des Baureferates zur Kenntnis.

2.      Der Umwelt- und Verkehrssenat befürwortet grundsätzlich die Durchführung eines einjährigen Verkehrsversuchs, um die Auswirkungen einer Diagonalsperre am Torschuster zu überprüfen.

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag zur zeitlichen Umsetzung zu erarbeiten, begleitende Maßnahmen vorzubereiten und erneut im Umwelt- und Verkehrssenat zu berichten.

4.      Im Rahmen des Pilotprojektes ,,Verbesserung der Querungsmöglichkeiten für Fußgänger an Straßen“ werden folgende Beschlüsse gefasst:

4.1.  Am Kaulberg wird im Bereich des Kolpinghauses/Bushaltestelle eine Mittelinsel zur Erleichterung der Querung für Fußgänger vorgesehen.

4.2.  In der Unteren Sandstraße und am Jakobsberg ist bei den anstehenden Umgestaltungsarbeiten die Fußgängerquerung entsprechend zu berücksichtigen.

Die notwendigen Haushaltsmittel sind in die Haushaltsberatungen für 2013 einzubringen.

5.      An der Lichtsignalanlage am Kaulbergfuß sind die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Fußgängerwartezeiten zu reduzieren. Die daraus resultierenden Beeinträchtigungen für den Linienbusverkehr sind auf ein verträgliches Maß zu begrenzen. Die notwendigen Haushaltsmittel sind in die Haushaltsberatungen für 2013 einzubringen.

6.       Die Beschriftung auf der Beschilderung am Domplatz wird von „Durchfahrt innerhalb der markierten Fahrbahn frei“ in neu „Durchfahrt in Schrittgeschwindigkeit“ geändert. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, die Ausweisung des gesamten Bereichs Domberg – Torschuster zur verkehrsberuhigten Zone zu prüfen.

7.       Die Verwaltung wird beauftragt, Erfahrungsberichte zur Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung einzuholen und im Umwelt- und Verkehrssenat erneut zu berichten.

8.      Der gemeinsame Antrag der SPD-, GAL- und FW-Stadtratsfraktionen vom 25.7.2011 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt.

Abstimmungsergebnis zu Nr. 2:

JA- Stimmen:         7             

Nein- Stimmen:     6

Abstimmungsergebnis zu Nrn. 3,4,5,6 und 8:

JA-Stimmen:         12

Nein-Stimmen:       1

Abstimmungsergebnis zu Nr. 7:

JA-Stimmen:         11

Nein-Stimmen:       2

Nr. 2 erfolgt auf Antrag von Stadtratsmitglied Gack

Nrn. 3,6 und 7 erfolgen auf Antrag von Oberbürgermeister Starke