17.03.2009 - 2 Maßnahmen für Konjunkturpaket II

Vortrag:     Oberverwaltungsrat Felix

Der Finanzsenat empfiehlt der Vollsitzung folgende Beschlussfassung:

1.         Die Verwaltung wird damit beauftragt, für die in der Tischvorlage 1 genannten Maßnahmen Förderanträge für das Konjunkturpaket II zu stellen.

2.   Die Anmeldung und Förderzusage zu den Projekten ist keine Zustimmung zur Durchführung. In einem gesonderten Verfahren wird über die Durchführung der Projekte beider Konjunkturpakete anhand der Finanzierbarkeit des Eigenanteils entschieden.

3.         Die für die einzelnen Maßnahmen  zuständigen Referate und deren Ämter werden damit beauftragt  dafür Sorge zu tragen, dass die Voraussetzungen der Förderungen eingehalten werden.

4.    Damit ist der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion vom 22.01.2009 geschäftsordnungsmäßig

 erledigt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig: