30.11.2011 - 11 Erlass einer neuen Marktgebührensatzung und Änd...

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Haupt

              Herr Peterhänsel Vorsitzender der Marktkaufleute

1.       Der Stadtrat beschließt folgende

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Markteinrichtungen der Stadt Bamberg

(Marktgebührensatzung)

Vom

Die Stadt Bamberg erlässt aufgrund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch Art. 78 Abs. 6 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66) folgende Satzung:

Inhaltsübersicht

§ 1 Gebührenpflicht

§ 2 Gebührenschuldner

§ 3 Gebührenberechnung

§ 4 Entstehen und Fälligkeit

§ 5 Gebührenrückerstattung

§ 6 In-Kraft-Treten

§ 1

Gebührenerhebung

Für die Benutzung der Einrichtungen der Stadt Bamberg, die den Märkten dienen, werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben. Einrichtungen sind dafür bestimmte Grundstücksflächen und alle sonstigen, dem Marktbetrieb dienenden Anlagen.

§ 2

Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist derjenige, der zur Benutzung Markteinrichtung zugelassen ist oder diese tatsächlich, auch entgegen den Vorschriften der Marktsatzung, benutzt. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3

Gebührenberechnung

(1)              Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus der Marktgebührenübersicht, die als Anlage 1 Bestandteil dieser Satzung ist.

(2)              Für die Nutzung des Plärrers ergibt sich die Höhe der Gebühr aus der Plärrergebührenübersicht, die als Anlage 2 Bestandteil dieser Satzung ist.

(3)              Die Gebühr für sonstige Veranstaltungen nach Titel IV. der Gewerbeordung richtet sich nach Art und Größenordnung der Benutzung. Maßgeblich ist hier ein Gebührenrahmen von 2,50 bis 10,00 Euro je laufender Meter.

(4)              Die Gebühren im Falle des Absatzes 2 werden zuzüglich der zum Zeitpunkt der Fälligkeit geltenden Umsatzsteuer erhoben. Die Abrechnung mit den Marktbeschickern erfolgt über Rechnungen im Sinne der §§ 14, 14a Umsatzsteuergesetz.

§ 4

Entstehen und Fälligkeit der Gebührenschuld

(1)              Die Gebührenschuld entsteht mit der Zuweisung des Platzes, ansonsten mit Beginn der Nutzung der Markteinrichtung.

(2)              Die Marktgebühren werden, vorbehaltlich der Regelung des § 3 Abs. 3 dieser Satzung, mit ihrem Entstehen fällig. Sie sind für die gesamte beantrage Nutzungsdauer im Voraus an die Stadt Bamberg oder an die mit der Erhebung beauftragten Bediensteten der Stadt Bamberg zu entrichten..

(3)              Die Jahresplatzinhaber des Groß- und Wochenmarktes haben die Marktgebühren jeweils vierteljährlich, beginnend am 01.01. eines jeden Jahres zu entrichten.

(4)               Über die Einzahlung der Gebühren wird eine Quittung erteilt. Sie ist aufzubewahren, um sie dem Aufsichtspersonal auf Verlangen vorzuzeigen; sie ist nicht übertragbar.

§ 5

Gebührenrückerstattung

Werden Einrichtungen der Märkte trotz Zuteilung nicht oder nur teilweise benutzt, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Gebührenrückerstattung bzw. Gebührenerlass.

§ 6

In-Kraft-Treten

(1)              Diese Satzung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft und gilt bis 31. Dezember 2016.

(2)              Gleichzeitig treten die Gebührensatzung für den Großmarkt, den Wochenmarkt, die Jahrmärkte und die Spezialmärkte in der Stadt Bamberg (Marktgebührensatzung) vom 05.05.2009 und die Benutzungsentgeltordnung für Beschicker der Plärrerveranstaltungen vom 18.12.2003 außer Kraft

Anlage 1 zur Marktgebührensatzung (Marktgebührenübersicht)

Anlage 2 zur Marktgebührensatzung (Plärrergebührenübersicht)

1.      Frühjahrsplärrer

2.      Herbstplärrer

2.       Der Stadtrat beschließt folgende

Satzung

zur Änderung der Satzung über das Abhalten von Märkten und Volksfesten in der Stadt Bamberg (Marktsatzung)

Vom

Die Stadt Bamberg erlässt auf Grund des Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 10 des Gesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 400), folgende Satzung:

§ 1

Die Satzung über das Abhalten von Märkten und Volksfesten in der Stadt Bamberg (Marktsatzung) vom 16. Juli 2010 (Rathaus Journal – Amtsblatt der Stadt Bamberg vom 30.07.2010 Nr. 16) wird wie folgt geändert:

§ 5 Abs. 4 erhält folgende neue Fassung:

„(4)              Für die Veranstaltungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 bis 6 gelten folgende Bewerbungsfristen:

1.   Mittefastenmarkt:              frühestens fünf, spätestens drei Monate vor Marktbeginn

2.   Frühjahrsplärrer:                            15.09. bis 15.12. des Vorjahres

3.   Frühjahrsmarkt:              frühestens fünf, spätestens drei Monate vor Marktbeginn

4.   Honigmarkt:                                          4 Wochen vor Marktbeginn

5.   Herbstplärrer:                                          15.09. bis 15.12. des Vorjahres

6.   Herbstmarkt:                                          15.05. bis 14.07.

7.   Allerheiligen-Blumenmarkt:                            30.09.

8.   Christbaummarkt:                            15.07. bis 14.09.

9.   Weihnachtsmarkt:                            01.03. bis 31.05.

10. Sonderveranstaltungen:                            entsprechend den Ankündigungen im Rathaus Journal

Von den Fristen in Satz 1 kann abgewichen werden, sofern noch freie Standplätze zur Verfügung stehen.“

§ 2

              Diese Satzung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

3.       Die Verwaltung beruft einen Arbeitskreis aus Vertretern des Bayerischen Landesverbandes der Marktkaufleute und Schausteller e. V., des Ordnungsamtes und aller übrigen beteiligten Dienststellen der Stadt Bamberg ein, um für den Frühjahrs- und Herbstplärrer ein gemeinsames und tragfähiges Gesamtkonzept zu entwickeln.

Abstimmungsergebnis:

JA- Stimmen:         23             

Nein- Stimmen:       7