07.12.2011 - 3 Nutzung der ehemaligen Propstei von St. Getreu ...

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Felix

              Bürgermeister Hipelius

              Erzfeld (Leiter der Städtischen Musikschule)

Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion

„1. Vor der endgültigen Beschlussfassung ist eine qualifizierte Elternbefragung zum Umzug durchzuführen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, vor der endgültigen Beschlussfassung, Vorschläge für verkehrsberuhigende Maßnamen im Berggebiet (insbesondere kommunale Verkehrsüberwachung) zu unterbreiten.“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis zu Nr. 1:

JA-Stimmen.         11

Nein-Stimmen:       2

Abstimmungsergebnis zur Nr. 2.:

JA-Stimmen:         9

Nein-Stimmen:     4

1.              Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2.              Der Finanzsenat stimmt der geschilderten Vorgehensweise und einer Planung für den Umzug der Städtischen Musikschule in das Propsteigebäude (Dientzenhofer-Bau) zu.

3.              Es ist sicherzustellen, dass ein Raumkonzept vorgelegt wird, damit zukünftig auch in den Stadtteilen – über das Angebot der musikalischen Früherziehung hinaus – Musikschulunterricht angeboten wird.

4.              Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit es nicht sinnvoller erscheint, das Anwesen St.-Getreu-Straße 14 im jetzigen Zustand von der St.-Getreu-Stiftung zu einer vergleichsweise günstigen Pacht anzupachten und die Investitionen für die Sanierungsmaßnahmen im Anwesen St.-Getreu-Straße 14 durch die Stadt Bamberg selbst durchzuführen.

5.              Die Verwaltung wird beauftragt, ein Modell für ein Kombi-Ticket zu entwickeln, in dem in der Unterrichtsgebühr die kostenlose Nutzung des ÖPNV beinhaltet ist (Musikschulticket).

6.              Damit ist die Anfrage bzw. der Antrag der FW-Stadtratsfraktoion vom 30.11.2011 geschäftsordnungsgemäß erledigt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig:             

Nrn 1,2, 3 und 6 erfolgen auf Antrag von Oberbürgermeister Starke

Nrn. 4 und 5 erfolgen auf Antrag der GAL-Stadtratsfraktion