07.12.2011 - 39 Einzelplan 6 des Vermögenshaushaltes 2012

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Felix

Die Anträge der GAL-Stadtratsfraktion

„1.              Der Ansatz der HSt. 63000.96800 ‚Radverkehrsanlage Regensburger Ring’ ist um 100.000,-- € zu erhöhen (vorziehen der Maßnahme um ein Jahr).

2.              Der Ansatz der HSt. 63000.96000 ‚Maßnahmen Radverkehrsförderung’ ist um 100.000,-- € zu erhöhen.

3.              Der Ansatz der HSt. 63000.96660 ’Reorganisation Ampelschaltung’ ist um 100.000,-- € zu kürzen.

4.              Der Ansatz der HSt. 63000.96410 ‚Sanierung Berliner Ring/Memmelsdorfer Straße’ ist um 200.000,-- € zu kürzen.

werden abgelehnt.

Abstimmungsergebnis zu den Nrn. 1 und 2:

JA-Stimmen:        10

Nein-Stimmen:      3

Abstimmungsergebnis zu den Nrn. 3 und 4:

JA-Stimmen:       11

Nein-Stimmen:     2

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.              Dem Entwurf des Einzelplanes 6 des Vermögenshaushaltes 2012 wird unter Berücksichtigung der Beschlüsse über die Anträge der Fraktionen sowie über die „Nachschiebeliste“ der Verwaltung zugestimmt.

2.              Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung aufgrund der Haushaltskonsolidierung bzw. der finanziellen Lage der Stadt Bamberg nicht erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

JA- Stimmen:         11             

Nein- Stimmen:       2

Auf Antrag der Fraktion Für Bamberg werden für Behindertengerechte Gehwegbeläge in der Fußgängerzone 20.000,-- € bereitgestellt.

Auf Antrag der GAL-Stadtratsfraktion wird der Ansatz für den Kreisverkehrs Gewerbegebiet Hallstadt Süd um 50.000,-- € gekürzt.

Auf Antrag der CSU-Stadtratsfraktion und der Fraktion Für Bamberg für das Fahrradwegenetz einschließlich Radwegführung Regensburger Ring 100.000,-- € bereitgestellt.

Auf Antrag der BR-FDP-Stadtratsfraktion wird für die Sanierung des Geyerswörthstegs 9.800,-- € bereitgestellt.