07.12.2011 - 30 Haushaltsberatungen 2012: Bereitstellung von H...

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Felix

Der Antrag der BR-FDP-Stadtratsfraktion

„für Ersatzneubau bzw. Erneuerung der Kinderkrippe Bienenkorb einen Betrag von 50.000,-- € bereitzustellen“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         11

Nein-Stimmen:       2

Der Antrag der BR-FDP-Stadtratsfraktion

„für die Sanierung des Kindergartens Friedrich Oberlin einen Betrag von 270.000,-- € bereitzuustellen“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:        11

Nein-Stimmen:      2

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.              Die in der Beilage aufgeführten Ausgabenansätze 2012 für Investitionszuschüsse werden genehmigt.

2.              Soweit in der Vergangenheit besondere Verfahrensregelungen für die Gewährung dieser Investitionszuschüsse festgelegt wurden (z. B. Zustimmung eines Fachsenates usw.), sind diese auch zukünftig zu beachten.

3.              Zur haushaltsrechtlichen Sperre und terminlichen Freigabe der Haushaltsansätze ergehen gesonderte Beschlüsse.

4.              Soweit darüber hinaus für Investitionszuschüsse weitergehende Empfehlungen von Fachsenaten vorliegen, kann die Mittelbereitstellung aufgrund des Haushaltskonsolidierungskonzeptes nicht er- folgen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig:             

Auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion und Stadtratsmitglied Tscherner wird der Ansatz der HSt. 43200.98760 ‚Investitionszuschuss stat. Pflegeeinrichtungen“ um 20.000,-- € erhöht.

Auf Antrag der CSU-Stadtratsfraktion und der FW-Stadtratsfraktion wird für die neue DLRG- Einsatz- und Ausbildungszentrale ein Investitionszuschuss in Höhe von 8.000,-- € bereitgestellt.