07.12.2011 - 19 Einzelplan 6 des Verwaltungshaushaltes 2012

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Felix

Der Antrag der FB-Stadtratsfraktion

„den Ansatz der HSt. 63000.63690 ‚Dienstsleistungsentgelt EBB’ für Straßenreparaturarbeiten um 195.000,-- € zu erhöhen“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         12

Nein-Stimmen:         1

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.              Dem Entwurf des Einzelplanes 6 für den Verwaltungshaushalt 2012 wird unter Berücksichtigung der Beschlüsse über die Anträge der Fraktionen sowie über die „Nachschiebeliste“ der Verwaltung zugestimmt.

2.              Die Verwaltung wird beauftragt, mit den von einem qualifizierten Mietspiegel profitierenden Wohnungsbaugesellschaften und Interessenverbänden über eine angemessene finanzielle Beteiligung zu verhandeln.

3.              Damit ist der gemeinsame Antrag der Stadtratsfraktionen von CSU und Bamberger Bürgerblock vom 11.07.2011 geschäftsordnungsmäßig erledigt.

4.              Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung bzw. der finanziellen Lage der Stadt Bamberg nicht erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig: