07.12.2011 - 11 Haushaltsberatungen 2012 Bereitstellung von Hau...

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Felix

Der Antrag von Stadtratsmitglied Tscherner

„für die Einrichtung Bamberger Dienste 100.000,-- € bereitzustellen, zu Lasten von Minderausgaben bei der Langen Straße“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion

„einen Zuschuss an Träger für Einrichtung zusätzlicher Asylbetreuung mit 50.000,-- € bereitzustellen“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         11

Nein-Stimmen:       2

Der Antrag der GAl-Stadtratsfraktion

„den Zuschuss an den Stadtmarketing um 20.000,-- € zu kürzen.

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         8

Nein-Stimmen:      4

II.              Beschlussantrag:

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.              Zuschüsse

a)              Die in Beilage 1 aufgeführten Haushaltsansätze 2012 der Ausgabengruppen 70 und 71 werden genehmigt.

b)              Die in Beilage 2 aufgeführten Haushaltsansätze 2012 für sonstige freiwillige Leistungen werden genehmigt.

c)              Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten für weitere Zuschussleistungen vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung vor dem Hintergrund des Stadtratsbeschlusses vom 26.10.2011, Nr. VO/2011/0467-20, i. S. Haushaltskonsolidierung nicht erfolgen.

2.              Verfahrensregelungen

Für sachlich zusammenhängende freiwillige Ausgaben werden gemäß nachfolgender Liste beim jeweiligen Fachamt Globalansätze gebildet. Die jeweiligen Haushaltsansätze sind der Beilage 1 zu entnehmen.

Zuständig für diese Mittelübertragungen ist der jeweils angegebene Fachsenat.

3.              Mittelfreigabe

Zur haushaltswirtschaftlichen Sperre und zur terminlichen Freigabe der Haushaltsansätze ergehen gesonderte Beschlüsse.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig:             

Auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, der GAL-Stadtratsfraktion und der FW-Stadtratsfraktion wird der Globalansatz Kultur um 40.000,-- € angehoben.

Auf Antrag der CSU-Stadtratsfraktion werden für das Projekt Museumsberg 15.000,-- € bereitgestellt.

Auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, der GAL-Stadtratsfraktion und der FB-Stadtratsfraktion wird der Globalansatz Jugend um 5.000,-- € erhöht.

Auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, der GAL-Stadtratsfraktion, der FB-Stadtratsfraktion, der FW-Stadtratsfraktion und von Stadtratsmitglied Tscherner wird der Zuschuss an Chapeau Claque um 20.000,-- € erhöht.

Auf Antrag der CSU-Stadtratsfraktion, der SPD-Stadtratsfraktion, der GAL-Stadtratsfraktion, der FB-Stadtratsfraktion, der BR-FDP-Stadtratsfraktion, der FW-Stadtratsfraktion und von Stadtratsmitglied Tscherner wird der Zuschuss an Circus Giovanni um 15.000,-- € erhöht.

Auf Antrag der CSU-Stadtratsfraktion und der SPD-Stadtratsfraktion wird der Ansatz für Opstapie um 7.000,-- € erhöht.

Auf Antrag der GAL-Stadtratsfraktion, der FB-Stadtratsfraktion, der BR-FDP-Stadtratsfraktion und der FW-Stadtratsfraktion wird der Ansatz für Zuschuss an CariThek um 15.000,-- € erhöht.