28.04.2009 - 5 Budgetierung Zusätzliche Mittelbereitstellung i...

Vortrag:     Oberverwaltungsrat Felix

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.           Vom Sitzungsvortrag wird Kenntnis genommen.

2.           Im Haushaltsplan 2009 werden für die budgetierten Fachbereiche aufgrund der Rech­nungser­gebnisse 2008 zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 167.380,00 € gemäß den Anlagen 1 und 2 zur Verwendung für aufgabenbe­dingte Ausgaben bereitge­stellt.

Deckung der über- bzw. außerplanmäßigen Haushaltsmittel erfolgt durch Kürzun­gen der Bud­gets der Staatlichen Schulämter um 6.387,00 €, der städtischen Musikschule in Höhe von 30.810,00 €, des Tourismus & Kongress Service um 1.540,00 € sowie der Rupprechtschule in Höhe von 1.851,00 €. Darüber hinaus sind der Deckungsreserve für Budgetübertrag Mittel in Höhe von 126.792,00 € zu entnehmen.

3.           Die Verwaltung wird mit dem Vollzug beauftragt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig