28.04.2009 - 7 Landesgartenschau Bamberg 2012 - Finanzierungsü...

Vortrag:     Geschäftsführer Lang

                   Geschäftsführerin Knoll

Der Antrag von Stadtratsmitglied Gack

„die Angelegenheit in die 2. Lesung zu verweisen“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:         8

Nein-Stimmen:    5

Der Antrag der Verwaltung wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:        8

Nein-Stimmen:    5

Auf Antrag von Stadtratsmitglied Zachert ergeht folgender Beschluss:

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.         Der Stadtrat nimmt den Sitzungsvortrag der Landesgartenschau Bamberg 2012 GmbH zu den vorgeschlagenen Einsparungen sowie der Übersicht der Einnahmen und Ausgaben des Investitions- und Durchführungshaushalts zur Kenntnis.

2.         Der Stadtrat billigt die vorgeschlagenen Einsparungen im Investitions- und Durchführungshaushalt mit Ausnahme des Einsparungsvorschlages, der den Abbruch des südlichen Schleusenwärterhäuschen betrifft.

Der Stadtrat beschließt, das südliche Schleusenwärterhäuschen an einen privaten Investor zu veräußern und eine öffentliche Ausschreibung, die den Erwerb betrifft, durchzuführen. Dabei sind von den Bewerbern Nutzungsvorschläge einzuholen.

3.         Der Stadtrat betrachtet damit den Beschluss vom 18.02.2009 als umgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

JA- Stimmen:        8                 

Nein- Stimmen:     5