28.03.2012 - 2 Antrag auf Durchführung eines verkaufsoffenen S...

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Haupt

Der Antrag der Verwaltung

„1.               Der Sitzungsvortrag dient zur Kenntnis.

2.              Der Stadtrat nimmt  vom Ergebnis des ladenschlussrechtlichen Verfahrens Kenntnis.

3.           Der Stadtrat beschließt folgende

Verordnung über die Freigabe eines Sonntags zum Verkauf

anlässlich der Eröffnung der Landesgartenschau Bamberg 2012

Vom      

(Mitteilungsblatt - Amtsblatt der Stadt Bamberg - vom       Nr.      )

Aufgrund des § 14 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Ladenschluß - LSchlG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. Juni 2003 (BGBl I S. 744), zuletzt geän­dert durch Artikel 228 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), er­lässt die Stadt Bamberg folgende Verordnung:

§ 1

Die im gesamten Stadtgebiet von Bamberg befindlichen Verkaufsstellen dürfen abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1 LSchlG anlässlich der Eröffnung der Landesgar­tenschau Bamberg 2012 am ersten Sonntag nach Beginn der Landesgartenschau (29. April 2012) von 13.00 bis 18.00 Uhr geöffnet sein.

§ 2

Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der §§ 1 und 2 dieser Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr. 2 LSchlG.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Mitteilungsblatt (Rathaus Journal) der Stadt Bamberg in Kraft.“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA- Stimmen:         22             

Nein- Stimmen:      20