24.04.2012 - 4 Resolution der Stadt Bamberg zu 1. der von der ...

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Felix

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.              Der Sitzungsvortrag wird zur Kenntnis genommen.

2.              Die Stadt Bamberg schließt sich den Resolutionen der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände vollinhaltlich an und fordert daher

a)      in Bezug auf die geplante Umsetzung von Basel III in europäisches Recht sämtliche Forderungen aus dem Positionspapier der Bundesvereinigungen der kommunalen Spitzenverbände vom 14.02.2012 bei der Umsetzung zu berücksichtigen und

b)     in Bezug auf die Reform des EU-Vergaberechts von der geplanten Abschaffung des Ausnahmetatbestandes für die Geld- oder Kapitalbeschaffung öffentlicher Auftraggeber Abstand zu nehmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig: