24.04.2012 - 3 Jahresrechnungen für das Haushaltsjahr 2011 der...

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Felix

Der Finanzsenat empfiehlt der Vollsitzung folgende Beschlussfassung:

1.              Der Stadtrat nimmt von dem Ergebnis der Jahresrechnungen der von der Stadt Bamberg verwalteten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2011 im Vollzug des Art. 102 Abs. 2 GO in Verbindung mit § 81 Abs. 2 KommHV Kenntnis.

2.      Die Jahresrechnungen sind im Vollzug des Art. 103 GO zunächst dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung zuzuleiten.

3.              Um den Haushalt der Bürgerspital-Stiftung in den Folgejahren zu entlasten, sind in 2012 nach Zuführung an die freie Rücklage des Haushaltsjahres 2011 in Höhe von 595.848,51 € Mittel in Höhe von 270.000,00 € der freien Rücklage zu entnehmen und für außerordentliche Tilgungen zu verwenden. Im Einzelnen sind bei HSt. 93280.97280 außerplanmäßig 200.000,00 € und bei HSt. 93280.97780 überplanmäßig 70.000,00 € bereitzustellen.

4.              Die Zuführung in Höhe von 80.000,00 € an die Mittelverwendungs-Rücklage 2011 der Goldenen-Hochzeit-Stiftung ist zeitnah zu verwenden und in 2012 für steuerbegünstigte Zwecke sofort wieder zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sind in 2012 bei HSt. 93760.98700 überplanmäßig bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig: