22.05.2012 - 2 Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011 der S...

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Felix

Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion Nr. 2 wie folgt zu ändern:

„Der Überschuss des Haushaltsjahres 2011 ist wie folgt Rücklagen zuzuführen:

Allgemeine Rücklage (Wiederentnahme in 2012)                                          3.858.724,73 €

Betriebsprüfungsrücklage                                                                                       500.000,00 €

Haushaltsausgleichsrücklage                                                                                    2.050.000,00 €

Allgemeine freie Rücklage                                                                                       780.663,38 €

Sondertilgung EBB-Trägerdarlehen                                                                         450.000,00 €

Rücklage energetische Sanierung städtischer Liegenschaften                            2.000.000,00 €

Gesamtbetrag                                                                                                                9.639.638,11 €“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         11

Nein-Stimmen:       2

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.         Der Stadtrat nimmt von dem Ergebnis der Jahresrechnung der Stadt Bamberg für das Haushaltsjahr 2011 und dem in gekürzter Form vorgetragenen Rechenschaftsbericht des Stadtkämmerers hierzu im Vollzug des Art. 102 Abs. 2 GO in Verbindung mit § 81 Abs. 2 KommHV-K Kenntnis.

2.              Der Überschuss des Haushaltsjahres 2011 ist wie folgt Rücklagen zuzuführen:

3.      Die Jahresrechnung ist im Vollzug des Art. 103 GO zunächst dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung zuzuleiten.

Abstimmungsergebnis:

JA- Stimmen:         11             

Nein- Stimmen:       2