23.06.2009 - 5 Handlungsempfehlungen des Bayerischen Staatsmin...

Vortrag:     Berufsm. Stadtrat Felix

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.       Vom Sitzungsvortrag wird zustimmend Kenntnis genommen.

2.       Die Stadt Bamberg richtet sich bei der Annahme von Zuwendungen künftig nach den Handlungsempfehlungen der Ministerien und Verbände vom 27.10.2008.

3.       Die Verwaltung wird beauftragt, für Zuwendungen ab einem Betrag von 1.000 €  eine Zuwendungsliste nach den Maßgaben der Handlungsempfehlungen zu führen, die monatlich, soweit eine Sitzung stattfindet, dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wird.

4.       Zuwendungen, die den Betrag von 1.000 € unterschreiten, gelten als sozial adäquat und brauchen nicht über die Zuwendungsliste dem Stadtrat vorgelegt werden.

5.       Zuwendungen, deren Annahme vom Stadtrat verweigert wird, sind von der Verwaltung unverzüglich an den Zuwender zurückzuerstatten.

6.       Die Zuwendungsliste eines Kalenderjahres ist nach Ablauf desselben durch das Kämmereiamt zeitnah dem Rechnungsprüfungsamt und der Rechtsaufsichtsbehörde zur Kenntnis zu übermitteln.         .

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig