23.06.2009 - 4 Vermögenshaushalt 2009; UA 6300 - Gemeindestraß...

Vortrag:     Berufsm. Stadtrat Felix, Oberbürgermeister Starke, Berufsm. Stadtrat Zistl-Schlingmann

Auf Antrag von Herrn Berufsm. Stadtrat Felix ergeht folgender

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

          1.  Haushaltsrechtliche Auswirkungen

              a) Überplanmäßig bereitgestellt werden:

              b) Deckung erfolgt zu Lasten von Mehreinnahmen und Minderausgaben bei:

              c) Haushaltsausgabereste sind einzuziehen und der allgemeinen Rücklage zuzuführen bei:

              d) Mittelfreigabe

              Das Kämmereiamt wird ermächtigt, die notwendigen Haushaltsmittel jeweils   freizugeben, sobald eine Bestätigung des Baureferates vorliegt, dass die Auszahlung unabdingbar erforderlich ist.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband zur Ermittlung der Ursachen der Mehrkosten sowie zur Prüfung von Regressmöglichkeiten einzuschalten.

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Fördergebern über eine Erhöhung der Förderung aufgrund der eingetretenen Kostenmehrungen zu verhandeln.

Abstimmungsergebnis zu Nr. 1:

JA- Stimmen:                           11

Nein- Stimmen:                           1

Abstimmungsergebnis zu Nr. 2:

Einstimmig

Abstimmungsergebnis zu Nr. 3:

Einstimmig