04.07.2012 - 3 Bebauungsplanverfahren Nr. 215 A Vorhabenbezoge...

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Ilk, Oberbürgermeister Starke, Berufsm. Stadtrat Felix, Bauoberrat               Beese, Oberrechtsrat Bauer-Banzhaf, Architekt Mertens

Der Antrag von Stadtratsmitglied Sowa

„die Angelegenheit in die 2. Lesung zu verweisen“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:                            11

Nein-Stimmen:                              2

1.      Der Bau- und Werksenat nimmt den Bericht des Baureferates zur Kenntnis.

2.            Der Bau- und Werksenat billigt die im Sitzungsvortrag vorgeschlagene Behandlung der Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

3.            Der Bau- und Werksenat billigt die im Sitzungsvortrag vorgeschlagene Behandlung der Anregungen aus der Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

4.            Der Bau- und Werksenat beauftragt das Baureferat den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 215 A vom 04.07.2012 sowie den Entwurf der Begründung vom 04.07.2012 gemäß § 3 Abs. 2  BauGB öffentlich auszulegen.

5.            Der Bau- und Werksenat beauftragt das Baureferat zum Bebauungsplan-Entwurf Nr. 215 A vom 04.07.2012 sowie zum Entwurf der Begründung vom 04.07.2012 die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

6.            Der Bau- und Werksenat nimmt den Entwurf des Durchführungsvertrags als Basis für die weiteren Verhandlungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

JA- Stimmen:              11

Nein- Stimmen:                2