04.07.2012 - 5 BEBAUUNGSPLANVERFAHREN NR. K 10 für den Flugpl...

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Ilk

1.               Der Bau- und Werksenat nimmt den Bericht des Baureferates zu Kenntnis

2.              Der Bau- und Werksenat empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss:

1.              Der Stadtrat der Stadt Bamberg beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. K 10  für das im Plan des Stadtplanungsamtes vom 04. Juli 2012 abgegrenzte Planungsgebiet.

2.              Zur Sicherung der Bauleitplanung beschließt der Stadtrat der Stadt Bamberg aufgrund der §§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 der Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I. S. 2414), in der zuletzt geänderten Fassung, i. V. mit dem Art. 23 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern i. d. F. d. Bek. vom 22.08.1998 (GVBL. S. 796), in der zuletzt geänderten Fassung, folgende Veränderungssperre als Satzung:

§ 1 Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem Plan, der Bestandteil der Satzung ist (Plan des Stadtplanungsamtes vom 04. Juli 2012).

§ 2 Rechtswirkungen der Veränderungssperre, Ausnahmen

Die unzulässigen Veränderungen ergeben sich aus § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB. Ausnahmen von der Veränderungssperre können nach Maßgaben des § 14 Abs. 2 BauGB erteilt werden.

§ 3 Inkrafttreten

                                      Die Veränderungssperre tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft. 

Abstimmungsergebnis:

JA- Stimmen:              11

Nein- Stimmen:                2