28.07.2009 - 3 Geförderte Projekte der Konjunkturpakete I und ...

Vortrag:     Berufsmäßiger Stadtrat Felix

Der Finanzsenat empfiehlt der Vollsitzung folgende Beschlussfassung:

1.   Die Verwaltung wird damit beauftragt, den Förderantrag für die durch die Konjunkturpakete I  geförderten Projekte zu stellen.

2.   Der Durchführung aller durch das Konjunkturpaket I – Förderung nationaler UNESCO-Welterbestätten –  förderfähigen Projekte wird zugestimmt.

3.       Der Übernahme des Eigenanteiles für das Konjunkturpaket I in Höhe von insgesamt 542.700 € wird zugestimmt. Im Jahr 2009 ist kein Eigenanteil durch die Stadt Bamberg vorgesehen. Der Eigenanteil wird in den Jahren 2010 – 2013 nach der Leistungsfähigkeit erbracht werden.

4.       Der Durchführung der durch das Konjunkturpaket II geförderten Projekte „Energetische Sanierung der Grundschule Gaustadt“ und die „Lärmschutzmaßnahmen“ (Sanierung Gaustadter Hauptstraße, Starkenfeldstraße und Schallschutzfensterprogramm) wird zugestimmt.

5.       Die Eigenanteile für die durch das Konjunkturpaket II geförderten zusätzlichen Projekte in Höhe von insgesamt 1.064.125 € werden in den Jahren 2009 und 2010 bereit gestellt. Die Verwaltung wird mit der haushaltstechnischen Abwicklung beauftragt.

6.       Die notwendigen Haushaltsmittel für die Lärmsanierung der beiden Straßen und das Schallschutzfensterprogramm werden in 2009 und 2010 bereit gestellt. Die Mittel für die in KP I geförderten Projekte werden in den Haushaltsjahren 2010 – 2013 bereit gestellt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig