29.09.2009 - 2 Vollzug des Haushaltes 2009 der Stadt Bamberg; ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Sitzung:
-
Sitzung des Finanzsenates
- Gremium:
- Finanzsenat
- Datum:
- Di., 29.09.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Kämmereiamt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Vortrag: Berufsm.
Stadtrat Felix
Der Antrag von
Stadtratsmitglied Gack
„der
einzuziehende Betrag in Höhe von 650.000,00 € aus HSt. 6300.9635
„Umgestaltung Bahnhofsumfeld“ wird aus der Liste gestrichen“
wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 10
Nein-Stimmen:
2
Beschluss
Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:
1.
Die von den
Fachämtern nicht mehr benötigten Haushaltsausgabereste in Höhe von insgesamt
3.239.574,35 € werden gemäß Anlage 1 eingezogen.
2.
Die noch nicht in
Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 5.560.000 €
der Anlage 2 werden eingezogen.
3.
In dringenden und
unabweisbaren Fällen wird die Verwaltung ermächtigt, eingezogene
Haushaltsausgabereste zu Lasten der Rücklage erneut bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig