30.01.2013 - 4 Besetzung der Senate und Ausschüsse - Tischvorlage
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Gremium:
- Stadtrat der Stadt Bamberg
- Datum:
- Mi., 30.01.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Vollsitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 10 Amt für Zentrale Dienste
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beschluss
1. Der Stadtrat nimmt den Übertritt von Stadtratsmitglied Gabriele Seidl von der BR-Stadtratsfraktion in die CSU-Stadtratsfraktion mit Wirkung zum 01.02.2013 zur Kenntnis.
2. Der Stadtrat nimmt den Übertritt von Stadtratsmitglied Klaus Stieringer von der BR-Stadtratsfraktion in die SPD-Stadtratsfraktion zum 01.02.2013 zur Kenntnis.
3. Der Stadtrat nimmt den Übertritt von Stadtratsmitglied Michael Bosch von der BR-Stadtratsfraktion in die FW-Stadtratsfraktion mit Wirkung zum 01.02.2013 zur Kenntnis.
4. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass in allen Gremien, die mit je einem Mitglied der Fraktionen besetzt sind, die BR-Stadtratsfraktion nicht mehr vertreten ist (Ältestenrat, Kuratorium Theater, Kuratorium Volkshochschule, Seniorenbeirat, Ausländerbeirat, Behindertenbeirat und alle Lenkungs- und Arbeitsgruppen).
5. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass sich bei der Sitzverteilung für die Fraktionen keine Änderungen ergeben.
6. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Stadtratsmitglieder Reinfelder, Sauer, Tscherner und ein/e Vertreter/in der DER REPUBLIKANER in den 12er Senaten (Personalsenat, Bau- und Werksenat, Finanzsenat, Konversionssenat, Umweltsenat, Kultursenat, Familiensenat) Anspruch auf den 12. Sitz haben, den bisher die BR-Stadtratsfraktion inne hatte.
7. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass über die Vergabe des 12. Sitzes in den 12er Senaten gem. Art. 33 Gemeindeordnung für jeden Senat ein Losverfahren durchzuführen ist.
8. Durch Losverfahren wird der 12. Sitz wie folgt vergeben:
Personalsenat:
Mitglied: Daniela Reinfelder
Bau- und Werksenat:
Mitglied: Norbert Tscherner
Finanzsenat:
Mitglied: Daniela Reinfelder
Konversionssenat:
Mitglied: Sabine Sauer
Umweltsenat:
Mitglied: Sabine Sauer
Kultursenat:
Mitglied: Sabine Sauer
Familiensenat:
Mitglied: Norbert Tscherner
Feriensenat:
Mitglied: Sabine Sauer
Die Benennung der Stellvertretung erfolgt in der Vollsitzung des Stadtrates am 27.02.2013.
9. Die Neubesetzung der Senate und Ausschüsse durch die CSU-Stadtratsfraktion, SPD-Stadtratsfraktion und FW-Stadtratsfraktion soll in der Vollsitzung des Stadtrates am 27.02.2013 erfolgen. Bis dahin gilt die Vertreterregelung.