30.01.2013 - 11 Unterbringung von Asylbewerbern

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Haupt

Der Antrag von Stadtratsmitglied Laaser

„Bei den Umbaumaßnahmen Ludwigstraße 14/16 ist der Standard der Breitenau zu Grunde zu legen.“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         34

Nein-Stimmen:       6

Auf Antrag von Oberbürgermeister Starke ergeht folgender Beschluss:

1.              Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.              Die Ziffer 1. des Beschlusses vom 28.11.2012 wird wie folgt geändert und neu gefasst:

„Der Stadtrat begrüßt weiterhin die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern in Bamberg.“

3.              Der Stadtrat stimmt im Übrigen der vorgeschlagenen Vorgehensweise aus dem Sitzungsvortrag vom 23.01.2013 zu.

4.              Zur Umsetzung des Vorhabens, die Wolfsschlucht insbesondere als Jugendherberge oder Schullandheim zu nutzen sind die finanziellen Anforderungen (HH-Mittel, Förderung, Finanzierung) zu klären.

Die Verwaltung wird weiter beauftragt – sofern alle Voraussetzungen vorliegen – mit der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen (auch: Vorlage der Planung bis zu den Haushaltsberatungen 2014) in 2013 zu beginnen, so dass 2015 der Betrieb der Wolfsschlucht – unabhängig von der Form – wieder aufgenommen werden könnte.

5.              Die Anfrage der CSU-Stadtratsfraktion vom 14.01.2013 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt.

6.              Der Antrag von Stadtratsmitglied Daniela Reinfelder vom 18.12.2012 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt.

7.              Der Antrag der Freien Wähler-Stadtratsfraktion vom 29.01.2013 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig:             

Der Geschäftsordnungsantrag von Stadtratsmitglied Sowa

„den Tagesordnungspunkt 15 der nichtöffentlichen Sitzung in die öffentliche Sitzung zu verweisen“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:       28

Nein-Stimmen:     5