30.01.2013 - 8 Kommunale Verkehrsüberwachung

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Haupt

1.              Der Bericht der Verwaltung hat zur Kenntnis gedient.

2.              Der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung (Variante „Dienstleister“) wird für eine Probephase               von 3 Jahren grundsätzlich zugestimmt.

3.              Die europaweite Ausschreibung ist mit dem Ziel durchzuführen, die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung spätestens im 4. Quartal 2013 zu beginnen.

4.              Die für 2013 erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 21.250 € werden außerplanmäßig bereitgestellt, sobald die Genehmigung der Regierung von Oberfranken für die Haushaltssatzung 2013 vorliegt. Deckung erfolgt zu Lasten der Deckungsreserve für Sachkosten.

5.              Die Verwaltung wird beauftragt in der Sitzung des Umweltsenates am 16.07.2013 die Messpunkte vorzuschlagen.

6.              In der Sitzung des Umweltsenates am 26.11.2013 ist ein erster Erfahrungsbericht vorzulegen.

7.              Damit ist auch der Antrag der Stadtratsfraktion Freie Wähler vom 28.07.2012 geschäftsordnungsmäßig erledigt.

Abstimmungsergebnis:

JA- Stimmen:         34             

Nein- Stimmen:        5