30.01.2013 - 12 Beteiligungscontrolling; Hier: Stadtwerke Bamb...

Vortrag:              Geschäftsführer Rubach

1.              Vom Sitzungsvortrag der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2.              Die Stadt Bamberg bekennt sich im Interesse einer auch künftig hohen Versorgungssicherheit und Trinkwasserqualität zu den bestehenden kommunalwirtschaftlichen Strukturen in der Trinkwasserversorgung. Die Stadt Bamberg appelliert daher an das Europäische Parlament, die geplante EU-Konzessionsrichtlinie in den weiteren Beratungen so anzupassen, dass die Trinkwasserversorgung als wesentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen ist.

3.              Die Stadt Bamberg appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, sich an der Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!“ zu beteiligen.

4.              Der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 29.01.2013 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig: