27.10.2009 - 6 Vollzug des Haushalts 2009 der Stadt Bamberg Be...

Vortrag:    

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.    Der Erstellung einer Flutlichtanlage im Fuchsparkstadion Bamberg im Rahmen eines Contractings zwischen der Stadt Bamberg und der STEW GmbH auf der Grundlage der im Sitzungsvortrag dargestellten Eckpunkte wird zugestimmt. Diese Zustimmung erfolgt unter der Bedingung, dass sich der 1. FC Eintracht Bamberg e. V. auf der Grundlage des Vereinbarungsentwurfes der Anlage 2 an der Finanzierung der Flutlichtanlage mit einem Kostenzuschuss in Höhe von 200.000 € zuzüglich Umsatzsteuer beteiligt sowie für die Dauer von 10 Jahren ein um 5.000 € jährlich zuzüglich Umsatzsteuer erhöhtes Nutzungsentgelt entrichtet.

2.       Im Haushaltsplan 2009 wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 841.000 € bei HSt. 5610.9325 außerplanmäßig bereitgestellt. Deckung erfolgt zu Lasten der bereits eingezogenen Verpflichtungsermächtigung bei HSt. 6300.9674.

3.       Die Verwaltung wird beauftragt, in den Haushaltsplänen 2010 ff. die notwendigen Haushaltsmittel im Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt einzuplanen.

4.       Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Aufstellung künftiger Haushaltspläne jeweils zu überprüfen, ob eine teilweise oder vollständige Ablösung der restlichen Tilgungsbeträge möglich ist.

5.   Die Umsetzung der Maßnahme wird erst vollzogen, wenn der Verein FC Eintracht Bamberg vertragsgemäß die erste Rate von 78.000,-- € (40.000,-- € + 38.000,-- € Umsatzsteuer) bis zum 01.12.2009 gezahlt hat.

Abstimmungsergebnis:

JA- Stimmen:       10

Nein- Stimmen:      3

Nr. 5 erfolgt auf Antrag von Stadtratsmitglied Weinsheimer