27.10.2009 - 12 Interkommunale Arbeitsgemeinschaft Bamberg-Bisc...

Vortrag:     Berufsm. Stadtrat Felix

Der Finanzsenat empfiehlt der Vollsitzung wie folgt zu beschließen:

1.              Der Vortrag der Verwaltung dient zur Kenntnis.

2.              Die Stadt Bamberg setzt die Mitgliedschaft in der „Besonderen Arbeitsgemeinschaft zur Interkommunalen Abstimmung von Wirtschafts- und Infrastrukturprojekten mit dem Schwerpunkt Einzelhandelsentwicklung“ bis ein­schließlich 31.12.2013 fort.

3.              Der Stadtrat nimmt den Beschluss des Marktgemeinderats Hirschaid vom 29.09.2009 zur Kenntnis.

4.              Bis zur Vorlage einer überarbeiteten Satzung behält die bisherige Satzung der Besonderen Arbeitsgemeinschaft in der Fassung vom 1. Juni 2006 – mit Ausnahme des § 12 – ihre Gültigkeit.

5.              Die Verwaltung wird beauftragt, die zur Fortschreibung des Entwicklungskonzeptes erforderlichen Haushaltsmittel im Haushalt 2010 bereit zu stellen.

Abstimmungsergebnis zu Nr. 5:

JA- Stimmen:       11

Nein- Stimmen:      2

ansonsten alles einstimmig