17.04.2013 - 2 Besetzung der Senate und Ausschüsse - Tischvorlage

Vortrag:              Oberbürgermeister Starke

              1.              Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

              2.              Der Stadtrat nimmt die Übertritte der Stadtratsmitglieder Barbara Blecha und Christina Keidel von der FB-Stadtratsfraktion in die CSU-Stadtratsfraktion zum 01.05.2013 zur Kenntnis.

              3.              Der Stadtrat nimmt den Übertritt von Stadtratsmitglied Eddy Weiß von der FB-Stadtratsfraktion in die SPD-Stadtratsfraktion zum 01.05.2013 zur Kenntnis.

              4.              Der Stadtrat nimmt den Übertritt von Stadtratsmitglied Matthias Alt von der FB-Stadtratsfraktion in die FW-BR-Stadtratsfraktion zum 01.05.2013 zur Kenntnis.

              5.              Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass sich die FB-Stadtratsfraktion mit Ablauf des 30.04.2013 auflöst. Es wird weiter zur Kenntnis genommen, dass in allen Gremien, die mit je einem Mitglied der Fraktionen besetzt sind ab 01.05.2013 die FB-Stadtratsfraktion nicht mehr vertreten ist (Ältestenrat, Kuratorium Theater, Kuratorium Volkshochschule, Seniorenbeirat, Behindertenbeirat und alle Lenkungs- und Arbeitsgruppen).

              6.              Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass sich die Stadtratsmitglieder Daniela Reinfelder, Sabine Sauer und Norbert Tscherner ab 01.05.2013 zu einer Ausschussgemeinschaft gem. Art. 33 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern zusammenschließen.

              7.              Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass Herr Stadtrat Matthias Alt weiterhin Mitglied im Aufsichtsrat der Landesgartenschau Bamberg 2012 GmbH bleibt.

              8.              Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass Frau Stadträtin Barbara Blecha weiterhin Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH und BGS-Bamberger Gesellschaft für Stadtentwicklung und Immobilienbetreuung mbH bleibt.

              9.              Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass Frau Stadträtin Christina Keidel weiterhin Mitglied im Zweckverband Müllheizkraftwerk Stadt und Landkreis Bamberg bleibt.

              10.              Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass Herr Stadtrat Eddy Weiß weiterhin Mitglied im Aufsichtsrat der Bamberg Arena GmbH und im Stiftungsvorstand der Stiftung Weltkulturerbe bleibt.

              11.              Der Stadtrat beschließt die Besetzung der Senate und Ausschüsse gemäß den von der FW-BR-Stadtratsfraktion und der Ausschussgemeinschaft eingereichten Vorschlägen (siehe Anlage).

Die CSU-Stadtratsfraktion, die in den 12er Senaten und im 7er Ausschuss je einen Sitz dazubekommt, benennt bis zur endgültigen Besetzung in der Vollsitzung am 15.05.2013, den jeweiligen ersten Vertreter als Mitglied.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig: