02.12.2009 - 35 Einzelplan 5 des Vermögenshaushaltes 2010

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Felix

Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion

„HSt. 5810/9300 – Landesgartenschau – Kapitaleinalge –

Reduzierung der Kapitaleinlage von 7,299 Mio € auf 5,299 Mio €“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimman:         8

Nein-Stimmen:      5

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.              Dem Entwurf des Einzelplanes 5 des Vermögenshaushaltes 2010 wird unter Berücksichtigung der Beschlüsse über die Anträge der Fraktionen sowie über die „Nachschiebeliste“ der Verwaltung zugestimmt.

2.       Der städtische Eigenanteil an der Finanzierung der Landesgartenschau wird um 1 Mio. € auf 18,32 Mio. € reduziert.

3.              Der gemeinsame Antrag der Stadtratsfraktionen der CSU und SPD vom 30.10.2009 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt.

4.              Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung aufgrund der Haushaltskonsolidierung bzw. der finanziellen Lage der Stadt Bamberg nicht erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig: