02.12.2009 - 39 Einzelplan 9 des Vermögenshaushaltes 2010

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Felix

Der Antrag der BR-FDP-Stadtratsfraktion

„HSt. 91000/91000 – Rücklagen für den Gesamthaushalt -

Einstellung einer neuen Rücklage für die Schaffung von Kinderkrippenplätzen in Höhe von

500.000,-- €; Deckung: Sonderrücklage LGS 2012.“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         8

Nein-Stimmen:      5

Der Antrag der BR-FDP-Stadtratsfraktion

„HSt. 91000/7130 – Rücklagen für den Gesamthaushalt –

Einstellung einer zweckgebundenen allgemeinen Rücklage für den großen Bauunterhalt in Höhe von 500.000,- €; Deckungsvorschlag: VGN-Aussetzung“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         8

Nein-Stimmen:      5

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.              Dem Entwurf des Einzelplanes 9 des Vermögenshaushaltes 2010 wird unter Berücksichtigung der Beschlüsse über die Anträge der Fraktionen sowie über die „Nachschiebeliste“ der Verwaltung zugestimmt.

2.              Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung aufgrund der Haushaltskonsolidierung bzw. der finanziellen Lage der Stadt Bamberg nicht erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig: