02.12.2009 - 27 Haushaltsberatungen 2010: Bereitstellung von H...

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Felix

Der Antrag der BR-FDP-Stadtratsfraktion

„HSt. 68000.98530 – Zuschuss für P&R Brennerstraße –

Mittelbereitstellung in Höhe von 200.000,-- €;

Deckung: Auflösung der Kfz-Stellplatzbeträge – Rücklage mit 200.000,-- €“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         12

Nein-Stimmen:       1

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.              Die in der Beilage aufgeführten Ausgabenansätze 2010 für Investitionszuschüsse werden genehmigt.

2.              Soweit in der Vergangenheit besondere Verfahrensregelungen für die Gewährung dieser Investitionszuschüsse festgelegt wurden (z. B. Zustimmung eines Fachsenates usw.), sind diese auch zukünftig zu beachten.

3.       Zur haushaltsrechtlichen Sperre und terminlichen Freigabe der Haushaltsansätze ergehen gesonderte Beschlüsse.

4.              Soweit darüber hinaus für Investitionszuschüsse weitergehende Empfehlungen von Fachsenaten vorliegen, kann die Mittelbereitstellung aufgrund des Haushaltskonsolidierungskonzeptes nicht erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig: