04.12.2013 - 35 Einzelplan 7 des Vermögenshaushaltes 2014

Vortrag:              Berufsmäßiger Stadtrat Felix

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.              Dem Entwurf des Einzelplanes 7 des Vermögenshaushaltes 2014 wird unter Berücksichtigung der Beschlüsse über die Anträge der Fraktionen sowie über die „Nachschiebeliste“ der Verwaltung zugestimmt.

2.              Die o. g. Anfrage der FW-BR-Fraktion vom 18.09.2013 i. S. Elektromobilservice im Bamberger Friedhof ist geschäftsordnungsmäßig erledigt.

3.              Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung aufgrund der Haushaltskonsolidierung bzw. der finanziellen Lage der Stadt Bamberg nicht erfolgen.

4.              Der Antrag der FW-BR-Stadtratsfraktion „bei HSt. 75000.93510 – Mobil im Friedhof – 40.000,-- € bereitzustellen“ wird in die 2. Lesung in den zuständigen Fachsenat verwiesen.

5.              Der Antrag von Stadtratsmitglied Reinfelder „bei HSt. 75000.94010 – Errichtung einer Behindertentoilette am Gaustadter Friedhof – 40.000,-- € für die Schaffung einer Toilettenanlage mit Anschluss an das neue Baugebiet Breitäckerstraße bereitzustellen“ wird in die 2. Lesung in den zuständigen Fachsenat verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig:             

Die Nrn. 4 und 5 erfolgen auf ‚Antrag von Oberbürgermeister Starke