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Inhalt
ALLRIS - Auszug

02.12.2009 - 13 Einzelplan 2 des Verwaltungshaushaltes 2010

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Felix

 

 

Der Antrag der BR-FDP-Stadtratsfraktion

„HSt. 21501-13.50090  - Kleiner Bauunterhalt (Volksschulen) –

Gewährung des beantragten laufenden Bauunterhalt mit 7.370,--€

Deckungsvorschlag: Sonderrücklage LGS 2012“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         9

Nein-Stimmen:      4

 

 

Der Antrag der BR-FDP-Stadtratsfraktion

„HSt. 21501-13.50304 – Großer Bauunterhalt (Grund- und Hauptschulen)

Gewährung des beantragten Sonderbauunterhalts mit 165.000,-- €

Deckung: Sonderrücklage LGS 2012“

wird abgelehnt

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         9

Nein-Stimmen:      4

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Beschluss

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

 

1.              Dem Entwurf des Einzelplanes 2 des Verwaltungshaushaltes 2010 wird unter Berücksichtigung der Beschlüsse über die Anträge der Fraktionen sowie über die „Nachschiebeliste“ der Verwaltung zugestimmt.

 

2.              Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung aufgrund der Haushaltskonsolidierung bzw. der finanziellen Lage der Stadt Bamberg nicht erfolgen.

 

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Abstimmungsergebnis:

Einstimmig: